| Bundesrat warnt vor erheblichen Steuerausfällen |
| 17.10.2025 12:00:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat warnt vor erheblichen
Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler
und die Gastronomie. Die mit dem Vorhaben der schwarz-roten
Koalition verbundenen Mindereinnahmen führten zu einer "zusätzlichen
Verschärfung der Haushaltslage" und schränkten die
Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen weiter ein, heißt es in
einer Stellungnahme der Länderkammer. Sie bittet den Bund um
Kompensationen.
Der Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die
etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, erklärte
der Bundesrat. Bei den Ländern laufe es auf Ausfälle von 11,2
Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden
Euro. Die Länder schlagen außerdem vor, ins Gesetz aufzunehmen, dass
bei Alltagsgeschäften "mindestens eine gängige digitale
Zahlungsoption" angeboten werden muss. Dies würde zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung beitragen und könnte auch Ausfälle reduzieren.
Entlastungen für Anfang 2026 geplant
Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne auf den Weg gebracht, mit
denen die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie 2026 von 19
auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Die Pendlerpauschale, mit der man
Fahrtkosten zur Arbeit absetzen kann, soll ab dem ersten Kilometer
erhöht werden. Die Vorhaben sind wichtige Anliegen der in Bayern
regierenden CSU in der Bundesregierung.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bereits bei der
Vorstellung des Etat-Entwurfs im Sommer deutlich gemacht, dass er
keine Möglichkeiten sieht, die Länder für Steuerausfälle zu
entlasten. Der Bund hatte den Ländern zuvor bereits bei
Steuerentlastungen für Unternehmen für einen "Wachstumsbooster"
milliardenschwere Kompensationen zugesagt./sam/DP/stk
AXC0115 2025-10-17/12:00
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Autor: - dpa-AFX
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