20 europäische Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan |
18.10.2025 18:24:00 |
BRÜSSEL (dpa-AFX) - 20 europäische Staaten fordern von der
EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht
in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die
niederländische Regierung - als Mitunterzeichner wird auch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) genannt.
Darin beklagen die Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU
22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber
nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien.
Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach
Afghanistan als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene anzugehen.
Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen
in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen -
mit Priorität auf Personen, "die eine Gefahr für die öffentliche
Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen".
Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet
haben, gehören neben Deutschland und den Niederlanden noch
Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien,
Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, die Slowakei,
Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Außerdem auch Norwegen, das
nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der
EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
Deutschland verhandelt mit den islamistischen Taliban über
Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt
"weit fortgeschritten". Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten,
denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen
Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in
Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen-
und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit
der Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu
Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland./gut/DP/zb
AXC0048 2025-10-18/18:24
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Autor: - dpa-AFX
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