| ROUNDUP/Klingbeil warnt: Entlastung für Pendler und Gastro in Gefahr |
| 22.10.2025 14:38:00 |
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die
Länder vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in
der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale. Im Gespräch
mit der "Bild" lehnte der SPD-Chef einen von den Bundesländern
geforderten Ausgleich für ihre Haushalte kategorisch ab: "Sehr klar
ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben. Wenn einige
unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die
Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von
Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. Ich glaube nicht, dass sie
das riskieren wollen."
Klingbeil forderte, das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar
2026 in Kraft treten zu lassen: "Jetzt müssen die Länder wie
verabredet dieses Paket mittragen. Es geht um Entlastungen für die
Bürgerinnen und Bürger."
Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte Klingbeil für seine
Aussagen. "Diese Unart der letzten Wochen, dass wir immer öffentlich
die Dinge miteinander austragen, anstatt sie mal zuerst intern
gemeinsam zu besprechen, die führt ja nicht zum Erfolg", sagte der
CDU-Politiker in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Er forderte
Klingbeil auf, sich stattdessen um die notwendigen Mehrheiten für
die Vorhaben der Koalition zu kümmern. Laut Regierungssprecher
Sebastian Hille trägt die gesamte Bundesregierung, also auch die
Union, die Haltung mit, dass es keine Kompensation für Länder und
Kommunen geben soll.
Bundesländer fürchten Milliardeneinbußen
Der Bundesrat hatte erst am Freitag vor erheblichen
Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler
und Gastronomie gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten. Der
Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die etwa
zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, kritisierte
die Länderkammer in einer Stellungnahme. Bei den Ländern laufe es
auf Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden
auf 1,4 Milliarden Euro.
Thüringens Ministerpräsident Mario Vogt (CDU) wiederholte nach
Klingbeils Aussage die Forderung: "Wer Beschlüsse fasst, muss auch
Verantwortung für die Finanzierung übernehmen." Entlastungen für
Pendler und die Gastronomie seien richtig, aber dürften nicht auf
Kosten der Länderhaushalte gehen, so Vogt in einem Statement an die
Deutsche Presse-Agentur.
Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne auf den Weg gebracht, mit
denen die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie 2026 von 19
auf 7 Prozent sinken soll. Die Pendlerpauschale, mit der man
Fahrtkosten zur Arbeit absetzen kann, soll ab dem ersten Kilometer
steigen. Die Vorhaben sind wichtige Anliegen der CSU. Das Gesetz
sieht zudem eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vor.
Als Nächstes ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu
entscheiden. Nach einem Parlamentsbeschluss kommt es danach nochmals
in den Bundesrat und bedarf seiner Zustimmung./als/DP/jha
AXC0198 2025-10-22/14:38
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Autor: - dpa-AFX
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