| ROUNDUP: US-Regierung stellt neue Russland-Sanktionen in Aussicht |
| 22.10.2025 22:35:00 |
Nach Angaben von US-Finanzminister Scott
Bessent soll es schon bald schärfere Sanktionen gegen Russland
geben. Man werde dazu entweder noch im Laufe des Tages oder am
Donnerstagmorgen (Ortszeit) über die "erheblichen" Maßnahmen
informieren, sagte Bessent zu Reportern in der US-Hauptstadt
Washington, ohne genauere Details zu nennen. US-Präsident Donald
Trump sollte am Nachmittag (Ortszeit) Nato-Generalsekretär Mark
Rutte im Weißen Haus empfangen.
In den vergangenen Monaten hatte es in Washington ein Hin und Her
über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau gegeben. Im US-Senat
lag zwischenzeitlich ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der
jedoch nicht vorankam.
Trump schwankt mit Blick auf den Ukraine-Krieg in seiner Haltung. Er
empfing den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrmals in
Washington, zeigte sich aber zugleich offener gegenüber Russland als
sein demokratischer Amtsvorgänger Joe Biden. Der Republikaner
telefonierte vielfach mit Kremlchef Wladimir Putin und empfing ihn
im August im US-Bundesstaat Alaska. Ein weiteres angekündigtes
Treffen in Budapest wurde dann aber laut US-Medienberichten vom
Dienstag zunächst auf Eis gelegt oder zumindest verzögert. Der Kreml
erklärte zu den Berichten, die Gerüchte um eine Absage seien falsch.
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Auf Russland kommen derweil auch seitens der EU neue Sanktionen zu:
Die EU-Staaten einigten sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem
Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen
Russland. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus
dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle
dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus
Russland schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr früher als
ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im
Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der
Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der
Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis 8.00 Uhr an
diesem Donnerstagmorgen in einem schriftlichen Verfahren erfolgen.
Trump hatte der EU zuvor in Aussicht gestellt, neue harte
US-Sanktionen zu verhängen, wenn diese vollständig auf russische
Energie verzichte./gei/DP/zb
AXC0289 2025-10-22/22:35
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Autor: - dpa-AFX
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