| Billionen-Etat: Mehrheit im EU-Parlament dagegen |
| 30.10.2025 13:02:00 |
Eine Mehrheit des Europaparlaments lehnt den
Vorschlag für den nächsten langjährigen Gemeinschaftshaushalt der
EU-Kommission ab. Der Vorschlag garantiere nicht, dass die
Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte abgedeckt werden,
außerdem verzerre er den EU-Binnenmarkt sowie den fairen Wettbewerb
im Agrarsektor, schreiben die Vorsitzenden mehrerer Fraktionen in
einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
fordern Änderungen. Das Europäische Parlament könne den Vorschlag so
nicht als Grundlage für Verhandlungen akzeptieren.
Unterzeichnet wurde der Brief von den Fraktionsvorsitzenden der
konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), der sozialdemokratischen
S&D, Iratxe García, der liberalen Renew, Valérie Hayer, und der
Grünen, Terry Reintke und Bas Eickhout, sowie den jeweiligen
Haushalts-Verhandlern der Fraktionen. Er liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor. Wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Pläne mache und
große Geldbeträge nicht klar zugeteilt seien, führe das zu
Zersplitterung und weniger Solidarität, kritisieren sie. Gemeinsam
haben die Fraktionen 454 der insgesamt 720 Sitze im Europaparlament.
EU-Kommission will Mittel anders verteilen
Der nächste mehrjährige Haushalt soll nach Willen der EU-Kommission
rund 2 Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro
mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode
veranschlagt sind. Während es bislang mehrere Töpfe für die
Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Strukturförderung
schwach entwickelter Regionen gibt, soll es nach Willen der
Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben.
Die Parlamentarier mahnen, mit der Zusammenlegung der
Politikbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes
Budget für jeden Bereich würde den Empfängern von EU-Geldern mehr
Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die
Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen
geplant und umgesetzt werden darf. Darüber hinaus heißt es: "Ein
gleiches Wettbewerbsumfeld für Landwirte muss gewahrt bleiben -
anstelle des derzeitigen Vorschlags mit minimalen gemeinsamen
Regeln."
EU-Parlament kann Vorschlag ablehnen
Die Abgeordneten fordern, bei der Genehmigung und Änderung der
nationalen Pläne beteiligt zu werden, "ebenso an allen
Entscheidungen über Flexibilitätsbeträge und Anpassungen an neue
Prioritäten". Zudem wollen sie bei der Aufstellung des EU-Haushalts
für die einzelnen Jahre eine stärkere Rolle spielen.
Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der sogenannte mehrjährige
Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren
angenommen. Die EU-Länder müssen ihn einstimmig beschließen und das
Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige
Mehrheit für eine Zustimmung nicht erreicht, gilt der Vorschlag als
abgelehnt./rdz/DP/mis
AXC0257 2025-10-30/13:02
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Autor: - dpa-AFX
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