| Linke und Grüne machen Druck für Digitalsteuer |
| 05.11.2025 12:10:00 |
Linke und Grüne machen im Bundestag Druck für
eine effektivere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Amazon
und Google . Die Linke verlangt von der
schwarz-roten Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine
Digitalsteuer von mindestens zehn Prozent für alle Unternehmen mit
globalem Jahresumsatz von mindestens 250 Millionen Euro. Die Grünen
wollen zumindest die Werbeumsätze von Onlineplattformen und
Suchmaschinen besteuern.
"Konzerne, die mit digitalen Leistungen ihr Geld verdienen, werden
häufig nicht angemessen besteuert", beklagen die Linken in dem
Antrag, der von der Steuerpolitikerin Doris Achelwilm federführend
erarbeitet wurde. Hier versage das deutsche Steuerrecht, denn wo
genau Digitalkonzerne ihre Gewinne erzielten, lasse sich schwer
verorten. Die Linke will deshalb beim Umsatz ansetzen und rechnet
mit Einnahmen für den Staat von mehr als 4 Milliarden Euro im Jahr.
Internationaler Konsens bröckelt
International hatte es eigentlich bereits eine Einigung auf eine
globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen - auch
Digitalkonzerne - mit Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro gegeben.
US-Präsident Donald Trump erklärte die Vereinbarung jedoch für
unwirksam und erreichte, dass US-Konzerne ausgenommen werden.
Seitdem bröckelt der Konsens auch in anderen Staaten.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) plant nun eine
nationale Digitalgabe für Google und andere Plattformen. Vorbild ist
Österreich. Dort sind große Onlineplattformen seit 2020
verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung
abzuführen. Weimer hat für Deutschland eine Größenordnung von zehn
Prozent genannt. Das fordern auch die Grünen im Bundestag: Weimer
treibe seinen Vorschlag nicht mit der nötigen Entschlossenheit
voran, beklagen sie in einem Antrag, der heute im Bundestag beraten
wird./tam/DP/stk
ISIN US0231351067 US30303M1027 US02079K1079
AXC0173 2025-11-05/12:10
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Autor: - dpa-AFX
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