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KORREKTUR-HINWEIS
In APA0264 vom 05.11.2025 muss es im 4. Absatz/4.Satz richtig
heißen: Züge aus China würden zwar nur 30 Prozent der europäischen
Züge kosten (nicht: könnten zwar um 30 Prozent billiger angeboten
werden)
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Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) will
die Bahnindustrie in Österreich und in ganz Europa vor der
Konkurrenz aus China schützen. Dazu will er "noch heuer" in Brüssel
Vorschläge einbringen und ab sofort mit der Abstimmung auf
europäischer Ebene beginnen, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit
APA und "Krone". Europäische Sicherheit und Souveränität sollten
künftig eine "maßgebliche Rolle" bei Prüfverfahren im Bahnsektor
spielen.
	
Anlass für seine Initiative ist die Ankündigung der Westbahn,
vier Züge des chinesischen Bahnriesen CRRC in Betrieb zu nehmen. Das
werden die ersten chinesischen Züge in Europas Fernverkehr. Hanke
will aber ausdrücklich "außer Streit stellen, dass das, was jetzt
genehmigt wurde, auch rechtens und in Ordnung ist". "Aber für die
Zukunft muss Sorge getragen werden, dass wir europäisch denken und
handeln", ergänzte er.
	
Er verstehe zwar die Entscheidung des Unternehmens Westbahn, als
Minister sei es aber nicht seine Aufgabe "dass wir staatlich
gestützt privatwirtschaftliche Gewinne indizieren". Er müsse auf
"made in Europa" schauen, denn "wenn wir nicht auf die
wirtschaftlichen Strukturen schauen, wer soll es denn dann tun?",
sagte Hanke. Wichtig sei, dass es der Bahnindustrie, in der Europa
führend ist, nicht so gehe wie den europäischen Erzeugern von
Photovoltaik-Paneelen, die von der chinesischen Konkurrenz verdrängt
wurden.
	
Neue Prüfungskriterien Souveränität und Sicherheit
	
Bisher würden Prüfungen nur rechtlich und technisch erfolgen.
Künftig sollen auch Themen wie Sicherheit und Souveränität als neue
Kriterien dazu kommen. Hier brauche es ein "klares Zeichen von
Europa an die Welt", was aber nur auf europäischer Ebene möglich
sei. Züge aus China würden zwar nur 30 Prozent der europäischen Züge
kosten, aber nur, weil die Industrie massiv staatlich subventioniert
werde.
	
So könne die Verwendung einer nicht-europäischen Software zu
einer Sicherheitslücke führen. Es gebe dafür im aktuellen Anlassfall
keine Hinweise, aber er wolle "kategorisch ausschließen können",
dass es jemals dazu kommt und die Möglichkeit bestehen könnte, dass
europäische Züge aus dem Ausland gesteuert werden könnten. "Zu
wissen, wann ein Zug anhält und wann ein Zug wegfährt, sollte schon
in der Souveränität eines Staates liegen. Allein die Sorge zu haben,
dass es woanders liegen könnte, sollte ausgeschlossen werden".
	
Luftverkehrsabgabe bis 2026 fix
	
Die heimische Luftverkehrsabgabe ist für 2025 und 2026
unverrückbar, sagte Hanke auf Nachfrage. Wie es danach weitergehen
soll werde geprüft. Denn auch wenn Österreich ein Qualitätsstandort
sei und bleiben wolle, müsse man sich dem Wettbewerb der Regionen
stellen, auch innerhalb Europas. Das werde im Zuge der
Luftraumstrategie geprüft, "um Aussagen treffen zu können, wie eine
mittelfristige Entwicklung ausschaut". "Da wollen wir wahrscheinlich
auch beweisen, dass wir mithalten, klarerweise. Diese Hubfunktion,
die wir im Osten haben, soll ja ausgebaut werden und nicht
beschränkt, das ist für einen modernen Wirtschaftsstandort wichtig".
	
"Verwundert" ist Hanke über den jüngst von Ryanair verwendeten
Tonfall, wo von "Lügen" der Bundesregierung und fingierter
Gesprächsbereitschaft die Rede war. "Die Gesprächskultur sollte
eingehalten werden", mahnte Hanke ein. Abgesehen davon gebe es
laufend Gespräche.
	
tsk/cri
	
 ISIN  IE00BYTBXV33
 WEB   https://westbahn.at/
       http://www.ryanair.com