| Gericht in NRW: Kein Abschiebeschutz für Syrer |
| 05.11.2025 18:30:00 |
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in
zwei Fällen grünes Licht für die Abschiebung von Syrern in ihre
Heimat gegeben. Den Rückkehrern drohten in Syrien derzeit keine
relevanten Gefahren mehr, befand das Gericht in zwei Fällen (Az.: 17
L 3613/25.A und 17 L 3620/25.A).
In den Heimatregionen der beiden Männer - den Provinzen Damaskus und
Latakia - sei das Ausmaß willkürlicher Gewalt nicht so hoch, dass
sie einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt wären. Auch eine
Verelendung bei der Rückkehr sei nicht zu erwarten. Nach aktuellen
Erkenntnissen und den vorhandenen Rückkehr- und Hilfsprogrammen
bestehe keine allgemeine Notlage, hieß es weiter.
Die Entscheidungen sind unanfechtbar. Die beiden syrischen
Asylbewerber hatten zuvor bereits in Österreich keinen
Flüchtlingsschutz erhalten. Die Entscheidungen betreffen einen
46-jährigen syrischen Koch und seinen 26-jährigen Sohn. Beide Männer
sind in Deutschland nicht straffällig geworden und müssen nun mit
ihrer Abschiebung rechnen.
920 Syrer ausreisepflichtig
In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister (Stand Ende
August) 951.406 Syrerinnen und Syrer. Nach Angaben des
Bundesinnenministeriums vom August halten sich 920 Personen in
Deutschland auf, die ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus sind.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt auf eine schnelle
Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien.
Besonders schnell abschieben will die Bundesregierung die, die
straffällig geworden sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) erklärte, man sei dabei, "mit Syrien Vereinbarungen zu machen,
die die Rückführungen nach Syrien auch ermöglichen". Im September
hatte er der "Rheinischen Post" gesagt: "Wir wollen noch in diesem
Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst
Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht."
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leistet bereits
Vorarbeit und bearbeitet wieder Asylanträge von Syrern - "vorrangig
von arbeitsfähigen, jungen Männern", wie das Ministerium kürzlich
erklärte./fc/DP/he
AXC0300 2025-11-05/18:30
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Autor: - dpa-AFX
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