| Supreme Court stellt kritische Fragen zu Trumps Zöllen |
| 05.11.2025 20:21:00 |
Die juristische Klärung der Rechtmäßigkeit
von US-Präsident Donald Trumps aggressiver Zollpolitik ist einen
wichtigen Schritt vorangekommen. Das oberste Gericht in den USA, der
Supreme Court, hörte in einer mehr als zwei Stunden dauernden
Sitzung Argumente der Regierungsseite und von Gegnern des Vorgehens
Trumps. Dabei fiel auf, dass Richter, inklusive des konservativeren
Flügels, immer wieder kritische Nachfragen Richtung Regierung
stellten. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist unklar. US-Medien
sprechen von Wochen bis Monaten.
Warum der Fall so wichtig ist
Der Fall gilt als einer der wichtigsten wirtschafts- und
außenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit. Sollten die
Richter ihm das Recht absprechen, Zölle unter Verweis auf ein
Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 zu verhängen, ist unklar, ob die
breit angelegten Einfuhrzölle auf Waren aus mehr als 100 Ländern
dann noch Bestand haben. Im Kern dreht sich das Verfahren um die
Frage, ob Trump einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und
unter Berufung auf einen Notstand Zölle verhängen durfte. Gerichte
unterer Instanzen hatten dies verneint.
Bei einer Niederlage müsste die Regierung ihre Zollpolitik
zurücknehmen, das könnte bestehende Handelsabkommen infrage stellen.
Möglicherweise wäre die Regierung dann auch verpflichtet, Milliarden
Dollar an Importfirmen zurückzuzahlen. Viele Unternehmen haben nach
US-Medien weltweit die Anhörung verfolgt.
Einnahmen oder Bedrohung für nationale Sicherheit?
Der Präsident dürfe in Notlagen den Außenhandel regulieren,
argumentierte US-Generalstaatsanwalt D. John Sauer für das
Justizministerium. Dass Zölle Einnahmen erzeugen, sei nur ein
Nebeneffekt. Man habe primär die nationale Sicherheit schützen und
Handelsdefizite reduzieren wollen. Frühere Präsidenten haben das
Notstandsgesetz zwar für Sanktionen oder Embargos, aber nicht für
Zölle genutzt.
Besonders kritisch äußerten sich Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch,
beide von Trump nominierte konservative Richter. Sie stellten die
Frage, warum fast alle Handelspartner - von Spanien über Frankreich
bis zur Schweiz - als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft
worden seien. Gorsuch warnte vor einer einseitigen Machtverschiebung
zugunsten des Präsidenten und zulasten des Kongresses, der laut
Verfassung das Steuer- und Zollrecht besitzt./rin/hae/DP/he
AXC0311 2025-11-05/20:21
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Autor: - dpa-AFX
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