| Gabriel und Altmaier vor Landtags-Ausschuss in Schwerin |
| 07.11.2025 06:58:00 |
Drei Wochen nach Ex-Kanzler Gerhard Schröder
(SPD) sind mit Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) zwei
weitere frühere Spitzenpolitiker als Zeugen vor den
Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur
Klimastiftung MV geladen. Der Sonderausschuss soll klären, ob es
russischen Einfluss auf die Gründung der Landes-Stiftung gegeben
hat. Mit deren Hilfe war 2021 die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
vollendet worden, deren Fertigstellung durch US-amerikanische
Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen infrage stand.
Der Bau der zweiten Ostsee-Pipeline, durch die weiteres Gas aus
Russland nach Westeuropa geleitet werden sollte, war heftig
umstritten, auch weil das Projekt nach der russischen Annexion der
Krim 2014 noch in Angriff genommen wurde. Gabriel war von 2013 bis
Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, danach
Bundesaußenminister. Der CDU-Politiker Altmaier war unter Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) zunächst Chef des Bundeskanzleramts und ab März
2018 Bundeswirtschaftsminister.
Schröder verteidigte Bau von Nord Stream 2
In die Amtszeiten der beiden Politiker fallen somit wichtige
Entscheidungen zum Bau von Nord Stream 2. Die Pipeline ging wegen
der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb und
wäre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Rohre auch nicht
nutzbar. Schröder hatte als Zeuge gegenüber dem Ausschuss den Bau
von Nord Stream 2 verteidigt und auch die Gründung der
Klimaschutzstiftung MV als "außerordentlich vernünftige
Entscheidung" bezeichnet. Ziel sei es gewesen, günstiges Erdgas aus
Russland zu bekommen. Schröder war nach seiner Amtszeit viele Jahre
lang für russische Energieunternehmen tätig.
Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags ohne
Gegenstimme gegründet worden. Die zum russischen Staatskonzern
Gazprom gehörende Nord Stream 2 AG brachte 20
Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in die Stiftung ein, das
Land lediglich 200.000 Euro. Befürworter verweisen auf den in der
Satzung verankerten Stiftungszweck Klima- und Umweltschutz. Gegner
hingegen sehen in der Stiftung lediglich eine Tarnorganisation, da
sie über einen gesonderten wirtschaftlichen Teil die Fertigstellung
der Erdgasleitung Nord Stream 2 sicherstellen sollte./fp/DP/zb
ISIN US3682872078
AXC0038 2025-11-07/06:58
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Autor: - dpa-AFX
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