| Gabriel: Keine enge Zusammenarbeit bei Nord Stream 2 |
| 07.11.2025 12:16:00 |
Beim Pipelineprojekt Nord Stream 2 hat es nach
Erinnerung des früheren Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel
(SPD) keine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der
Bundesregierung und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
gegeben. Das sagte der Ex-Minister als Zeuge vor dem
Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur
Klimastiftung MV aus.
Der Sonderausschuss soll klären, ob es russischen Einfluss auf die
Gründung der Landes-Stiftung gegeben hat. Mit deren Hilfe war Nord
Stream 2 im Jahr 2021 vollendet worden, deren Fertigstellung durch
US-amerikanische Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen infrage
stand.
Allerdings räumte Gabriel, der von 2013 bis Anfang 2017
Bundesminister für Wirtschaft und Energie und danach
Bundesaußenminister war, Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir
Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben, "ist einer
der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt
war. Das ist eine bittere Erkenntnis."
Bau der Pipeline sei "privatwirtschaftliche Sache" gewesen
Beim Bau von Nord Stream 2 sei es laut Gabriel in erster Linie um
die Sicherstellung der Gasversorgung gegangen, die durch die
Liberalisierung des Energiemarktes zu einer "privatwirtschaftlichen
Sache" geworden sei. Der Bau der zweiten Ostsee-Pipeline, durch die
weiteres Gas aus Russland nach Westeuropa geleitet werden sollte,
war heftig umstritten, auch weil das Projekt nach der russischen
Annexion der Krim 2014 noch in Angriff genommen wurde.
Die Verhandlungen im Krim-Konflikt sollten nach Aussage des heute
66-jährigen Ex-Ministers nicht durch einen Stopp des Pipeline-Baus
gefährdet werden. Ein "aktives Vorgehen" der Bundesregierung gegen
die privatwirtschaftliche Unternehmung wäre "nicht förderlich"
gewesen. Die Pipeline ging wegen der russischen Aggression gegen die
Ukraine dann aber nicht in Betrieb und wäre nach den
Sprengstoffanschlägen auf die Rohre ohnehin nicht mehr nutzbar.
Ende November soll auch Ex-Kanzler Scholz aussagen
Als zweiter Zeuge des Tages sollte der frühere Chef des Kanzleramts,
der CDU-Politiker Peter Altmaier, vernommen werden. Bereits
ausgesagt hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Am 21. November
soll mit Olaf Scholz ein zweiter ehemaliger sozialdemokratischer
Regierungschef aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll seine
Arbeit bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden
Jahr abschließen./sff/DP/jha
AXC0140 2025-11-07/12:16
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Autor: - dpa-AFX
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