| APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K |
| 10.11.2025 16:30:00 |
Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy aus Haft entlassen
Paris - Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs früherer
Präsident Nicolas Sarkozy unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen
worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied am Montag, dass der
70-Jährige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu fünf
Jahren Haft in der Libyen-Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung
in Freiheit abwarten kann. Der Berufungsprozess wird im Frühjahr
erwartet.
Mahrer hört als Nationalbank-Präsident auf
Wien - WKÖ-Präsident Harald Mahrer tritt als Präsident der
Nationalbank (OeNB) zurück. Er werde noch den Prozess für eine
geordnete Übergabe aufsetzen, der Rücktritt werde aber "zeitnäher"
erfolgen, sagte Mahrer am Montag vor Journalisten.
Wirtschaftskammerpräsident und Chef der ÖVP-Teilorganisation
Wirtschaftsbund bleibe er. In der Kammer will er die KV-Erhöhungen
der Mitarbeiter neu strukturieren und externe Prüfungen von
Funktionärsgagen, Leistungen und Strukturen einleiten.
René Benko bleibt weitere zwei Monate in U-Haft
Wien - Das Straflandesgericht Wien hat die U-Haft gegen den
Tiroler Investor René Benko um zwei weitere Monate bis 12. Jänner
verlängert. Das Gericht gehe weiterhin von "dringendem" Tatverdacht
und Tatbegehungsgefahr aus, heißt es in einer Aussendung am Montag.
Die WKStA und die Verteidigung gaben demnach keine Erklärung ab.
Gegen den Beschluss könne binnen drei Tagen Beschwerde eingereicht
werden. Benko nahm an der Verhandlung per Video aus der
Justizanstalt Innsbruck teil.
Budgetdefizit dürfte wegen Ländern noch höher werden
Wien - Das Budgetdefizit dürfte noch höher ausfallen als bisher
angenommen. Mehrere Tageszeitungen schreiben unter Berufung auf
erneuerte Länder-Zahlen, dass der Abgang 4,9 Prozent des BIP und
nicht wie erwartet 4,5 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung dafür
gab es auf APA-Anfrage weder vom Vorsitz der Landesfinanzreferenten
noch vom Finanzministerium. Letzteres forderte die Länder aber zu
verstärkten Sanierungsmaßnahmen auf.
Antisemitismus-Ablehnung kommt in die Integrationserklärung
Wien/Mödling - Als Reaktion auf den starken Anstieg
antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023
in Israel hat die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS am
Montag ihre "Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0"
vorgestellt. Unter anderem sollen Teilnehmer von Integrationskursen
künftig eine "Erklärung gegen Antisemitismus" unterschreiben müssen.
Unterdessen kam es in Mödling am Sonntag beim Gedenken an die
Novemberpogrome zu einem antisemitischen Vorfall.
Russland meldet Einnahme von drei Dörfern in der Ukraine
Kiew (Kyjiw)/Charkiw (Charkow) - Russische Truppen haben nach
Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die ukrainischen
Streitkräfte aus drei weiteren Dörfern verdrängt. Betroffen seien
die Orte Solodke und Nowe in der Region Saporischschja sowie
Hnatiwka in der Region Donezk, meldete die amtliche russische
Nachrichtenagentur TASS am Montag. Unterdessen leiden in der Ukraine
Millionen Menschen unter Stromsperren nach dem jüngsten schweren
Luftangriff Russlands auf die Energieversorgung.
Wieder tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen
Gaza - Trotz herrschender Waffenruhe hat es am Montag erneut
einen Zwischenfall innerhalb eines vom Militär kontrollierten
Gebiets im Gazastreifen gegeben. Israels Armee tötete eigenen
Angaben zufolge dort zwei Palästinenser. Der von der Hamas
kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen sprach von zwei Toten bei
einem israelischen Angriff in der Gegend der Stadt Khan Younis,
darunter sei auch ein minderjähriges Opfer.
Sahra Wagenknecht gibt Parteivorsitz ab
Berlin - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will den Bundesvorsitz
ihrer Partei abgeben. Dies teilte die 56-Jährige in Berlin mit.
Gleichwohl will sich Wagenknecht nach eigenen Angaben weiter in
führender Position für das linksnationalistische deutsche Bündnis
engagieren. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze sollen demnach die
bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete
Fabio de Masi werden.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick
erfolgte automatisch.
red
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