| Grüne kritisieren Umschichtungen im Verkehrsetat |
| 11.11.2025 12:27:00 |
Die Grünen kritisieren eine geplante Umschichtung
im Verkehrsetat - vom Erhalt hin zum Neubau von Straßen. Die
Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte der Deutschen
Presse-Agentur: "Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
als Basis wirtschaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die
Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an der Sanierung von
Autobahnen und Bundesstraßen sparen."
Ministerium sieht Finanzlöcher für Neu- und Ausbauprojekte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil
(SPD) seien verantwortlich, wenn die nächsten Brückensperrungen
erfolgten und Pendler und Wirtschaft teure und zeitraubende Umwege
fahren müssten.
Am Donnerstag entscheidet der Haushaltsausschuss in der sogenannten
Bereinigungsänderung über Änderungen am Haushaltsentwurf für das
Jahr 2026.
Das Bundesverkehrsministerium sieht Milliarden-Finanzlöcher für Neu-
und Ausbauprojekte bei Autobahnen in den kommenden Jahren. Es
drohten Verzögerungen von Projekten. Daraufhin hatten sich die
Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, dass
baureife Projekte umgesetzt werden sollen und dass es dafür mehr
Geld geben soll. Dies ist nun bei den Änderungen am
Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 berücksichtigt.
225 Millionen mehr für Neubau, 450 Millionen weniger für Erhalt
Laut der Vorlage des Finanzministeriums zur Bereinigungssitzung sind
im Verkehrsetat an verschiedenen Stellen Änderungen zum
Regierungsentwurf geplant. So soll es für den Neu- und Ausbau von
Bundesstraßen 225 Millionen Euro mehr geben - für den Erhalt aber
450 Millionen Euro weniger. Bei Investitionen der Autobahn GmbH sei
die bisher verbindliche Mindesthöhe der Erhaltungsmittel gestrichen
worden, so die Kritik der Grünen.
Damit gebe es keine Verbindlichkeit mehr, wie viele der Mittel
tatsächlich mindestens für die Erhaltung der Autobahnen zur
Verfügung stehen. Zudem seien Aus- und Neubauprojekte bei
Bundesstraßen in den sogenannten allgemeinen Deckungskreislauf der
Verkehrsinvestitionen wiederaufgenommen worden. Sie seien bisher
davon ausgenommen, um das Prinzip "Erhalt vor Neubau"
haushaltstechnisch abzusichern.
Piechotta kritisierte weiter, dass für den Aus- und Neubau der
Schiene kein einziger Cent zusätzlich vorgesehen sei, obwohl das
Netz vielerorts überlastet sei und keine zusätzlichen Züge aufnehmen
könne. Dies sei ein "weiterer Beleg für eine wirtschaftsfeindliche
und rückwärtsgewandte Politik"./hoe/DP/mis
AXC0175 2025-11-11/12:27
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Autor: - dpa-AFX
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