| Bundesbank legt Stufenplan für Reform der Schuldenbremse vor |
| 11.11.2025 16:07:00 |
Die Bundesbank hat einen Drei-Stufenplan für
eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt - und plädiert für strenge
Kreditregeln ab 2036. In einem neuen Papier spricht sie sich für
Kreditspielraum für Investitionen aus, zugleich aber für
langfristige, strenge Haushaltsdisziplin - insbesondere, wenn die
deutsche Staatsverschuldung EU-Grenzwerte überschreitet. "Ziel ist
es, solide Staatsfinanzen und staatliche Investitionen verlässlich
abzusichern, den EU-Regeln Rechnung zu tragen und eine relativ
stetige Haushaltspolitik zu ermöglichen", erklärte die Bundesbank in
Frankfurt.
Konkret schlägt die Bundesbank einen dreistufigen Prozess vor. In
einer ersten Phase bis 2029 sollen die Vorgaben der im März
gelockerten Schuldenbremse weiter gelten, die erhöhte Staatsdefizite
zugunsten von Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur nach sich
ziehen. Darauf soll von 2030 bis 2035 eine Übergangsphase folgen, in
der die Defizite im Sinne der EU-Regeln wieder sinken. Ausgaben für
Verteidigung sollen aber zunehmend ohne Kredite finanziert werden.
Ab 2036 müssen dann aus Sicht der Bundesbank überarbeitete
Schuldenvorgaben greifen.
Bundesbank will striktere Regeln ab 2036
Demnach soll der Bund einen festen Kreditspielraum von 0,8 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für zusätzliche Sachinvestitionen
bekommen - unabhängig von der Schuldenquote. Damit würde das
Sondervermögen Infrastruktur verstetigt. Zudem soll es nach Ansicht
der Bundesbank einen frei verfügbaren variablen Kreditspielraum
geben - abhängig von der Staatsverschuldung:
* Bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
soll der bisherige Kreditspielraum von je 0,35 Prozent des BIP für
Bund und Länder erhalten bleiben.
* Bei einer Quote über 60 Prozent solle dagegen der Kreditspielraum
von Bund und Ländern auf je 0,1 Prozent des BIP sinken, um die
geltende EU-Maastricht-Vorgabe einzuhalten, die die
Staatsverschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant in den kommenden Jahren
gigantische Schulden, um mehr in Verteidigung sowie Infrastruktur
und Klimaschutz investieren zu können. Zudem wurde ein
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, für das
die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500
Milliarden Euro gefüttert wird.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel begrenzt den staatlichen
Spielraum zur Kreditaufnahme. An der Ausgestaltung gibt es aber
immer wieder Kritik. Eine von der Bundesregierung eingesetzte
Kommission, die im September die Arbeit aufgenommen hat, soll
Vorschläge für eine Reform vorlegen./als/DP/jha
AXC0247 2025-11-11/16:07
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Autor: - dpa-AFX
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