| ROUNDUP/Kehrtwende?: Trump empfiehlt Abstimmung über Epstein-Akten |
| 17.11.2025 07:11:00 |
Der stark unter Druck geratene US-Präsident
Donald Trump empfiehlt den Abgeordneten seiner republikanischen
Partei, im Repräsentantenhaus nun doch für die Veröffentlichung der
Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu
stimmen. Es sei an der Zeit, die Akten freizugeben, "weil wir nichts
zu verbergen haben", schrieb der Republikaner auf seiner Plattform
Truth Social.
Bislang hatte sich Trump vehement gegen eine Offenlegung der Akten
in dem Fall ausgesprochen. Demokraten in der Opposition, aber auch
einige von Trumps Republikanern drängen hingegen seit Monaten
darauf. Der Druck auf den US-Präsidenten stieg am Wochenende. Die
Abstimmung im US-Kongress ist in dieser Woche geplant, der genaue
Zeitpunkt wurde noch nicht bekannt gegeben.
Worum geht es beim Epstein-Fall?
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre
einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und
Minderjährige zum Opfer fielen. Dabei verging er sich auch selbst an
seinen Opfern. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der
Fall Jahre später nochmals aufgerollt und Epstein erneut
festgenommen - der Finanzier aus New York starb 2019 mit 66 Jahren
in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als
Todesursache genannt.
Epsteins Tod und seine breiten Kontakte in die amerikanische High
Society lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung
einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente
und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen - auch Trump verbrachte
Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Warum hat sich Trump jetzt umentschieden?
Am Wochenende deutete sich laut US-Medien an, dass der Rückhalt im
Repräsentantenhaus für die Öffnung der Akten wächst. Eigentlich
haben die Republikaner eine Mehrheit in der Kammer. Doch es gibt in
der Partei Trumps vereinzelt Abgeordnete, die sich dem Willen des
US-Präsidenten klar widersetzten und das Vorhaben gemeinsam mit
Demokraten vorantrieben. Es soll laut US-Medien vergeblich den
Versuch von Regierungsseite gegeben haben, republikanische
Abgeordnete umzustimmen. Trump drohte eine Blamage im
Repräsentantenhaus.
Kommen die Akten an die Öffentlichkeit?
Das ist unklar. Wenn das Repräsentantenhaus im US-Kongress dafür
stimmt, sind zwei weitere Schritte notwendig: Der Senat - also die
andere Kammer im US-Kongress - muss ebenfalls zustimmen. Dort haben
die Republikaner auch eine Mehrheit und dort könnte das Vorhaben
laut US-Medien auf Widerstand stoßen. Außerdem muss der US-Präsident
abschließend seine Unterschrift leisten, damit das Justizministerium
angewiesen werden kann, die Ermittlungsakten zu öffnen.
Warum gab Trump die Akten nicht frei?
Das ist die Frage, sie seit Monaten Medien und Politbranche in den
USA beschäftigt. Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten
vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem
Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der
Präsident unter wachsendem Druck. Zuletzt veröffentlichten
Demokraten E-Mail-Auszüge aus dem Nachlass Epsteins, in denen der
Name Trump vorkommt - was erneut die Frage aufwarf, wie viel Trump
über die Straftaten Epsteins gewusst haben könnte.
Der US-Präsident unterstellt den Demokraten hingegen einen bewussten
Schwindel. Sie schlachten aus seiner Sicht das Epstein-Thema aus, um
ihm zu schaden und von seinen Erfolgen abzulenken. Der US-Präsident
zeigt im Gegenzug auf die Demokraten im Fall Epstein. Er ließ seine
Justizministerin vor Tagen sogar Ermittlungen gegen den früheren
demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton sowie andere Personen und
Firmen auf mögliche Verbindungen und Beziehungen zu Epstein
anstoßen.
Die "Washington Post" berichtete über Bedenken von Rechtsexperten,
wonach dies ein Versuch Trumps ein könnte, durch solche Ermittlungen
dem Justizministerium einen Vorwand zu liefern, doch nicht alle
Epstein-Dokumente öffnen zu müssen./rin/DP/mis
AXC0039 2025-11-17/07:11
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Autor: - dpa-AFX
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