| US-Gericht verbietet Texas vorerst neuen Wahlkreiszuschnitt |
| 18.11.2025 22:37:00 |
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump
haben mit ihrem geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen für eine
bessere Ausgangslage bei wichtigen Kongresswahlen vorerst einen
Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht untersagte es dem
US-Bundesstaat Texas in einer einstweiligen Verfügung, einen im
Sommer beschlossenen Wahlkreiszuschnitt als Grundlage für die
sogenannten Midterms im kommenden Jahr zu nutzen. Dann sollen neue
Mitglieder für das US-Parlament gewählt werden. Gegen die
Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.
Der neue Wahlkreiszuschnitt benachteilige bestimmte
Bevölkerungsgruppen und sei damit rassistisch motiviert, begründeten
die Richter ihre Entscheidung. Stattdessen müssen die Abgeordneten,
die Texas dann repräsentieren sollen, im November 2026 auf Basis der
Wahlkreisgrenzen von 2021 gewählt werden.
Republikaner in Texas hofften auf bis zu fünf weitere Sitze
Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott - ein
Republikaner - ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Mit dem
Neuzuschnitt hoffte Trumps Partei auf bis zu fünf zusätzliche Sitze
im Repräsentantenhaus. Die Republikaner verfügen derzeit zwar in
beiden Kammern des US-Kongresses - also im Senat und im
Repräsentantenhaus - über Mehrheiten. Diese sind allerdings nur
knapp. Im November 2026 werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus
neu vergeben sowie ein Teil der Sitze im Senat.
Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen, dem sogenannten
"Gerrymandering", werden die Grenzen so gezogen, dass eine Partei
möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite
zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie
insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Normalerweise werden die
Wahlkreise auf Grundlage des Zensus alle zehn Jahre neu festgelegt.
Neben Texas wurden auch in North Carolina und Missouri neue Karten
beschlossen./ngu/DP/he
AXC0313 2025-11-18/22:37
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Autor: - dpa-AFX
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