| ROUNDUP: Spritpreis-Erhöhungen nur alle drei Stunden? |
| 20.11.2025 14:07:00 |
Für mehr Transparenz bei Preiserhöhungen an
Tankstellen kommt aus den Ländern ein neuer Vorschlag. Der
Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt zu prüfen, ob
"zeitliche Mindestabstände" zwischen Erhöhungen oder Senkungen
festgelegt werden könnten. "Solche zeitlichen Mindestabstände
könnten zum Beispiel drei Stunden betragen", heißt es in der
Empfehlung für die Bundesratssitzung an diesem Freitag. Die
Länderkammer stimmt dann über eine Entschließung für mehr
Transparenz bei Spritpreisen ab.
Konkret geht es um eine Initiative Baden-Württembergs, wonach der
Bundesrat die Bundesregierung auffordern soll, "geeignete Maßnahmen
zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und
Verbraucher wieder transparenter zu machen." Genannt wird dazu eine
Preisbremse nach Vorbild Österreichs. Im Nachbarland ist es
Tankstellen einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu
erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
Weniger Preiserhöhungen am Tag
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt, diese
Positionierung zu beschließen - und zwar noch ergänzt um den Aspekt,
dass auch zeitliche Mindestabstände geprüft werden sollten.
Regulatorische Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein, heißt es zur
Begründung. Wenn eine neue Preiserhöhung "frühestens nach Ablauf
einer bestimmten Zeit (beispielsweise drei Stunden) seit der letzten
Erhöhung oder Senkung" zulässig wäre, würde dies die Häufigkeit von
Preiserhöhungen im Tagesverlauf ebenfalls wirksam begrenzen.
Der Bundesrat entscheidet am Freitag, ob er die Entschließung fasst
und ob er darin auch die vorgeschlagene Ergänzung aufnimmt.
ADAC sieht Vorschläge kritisch
Beim ADAC sieht man sowohl das österreichische Modell als auch
Mindestabstände kritisch. Insgesamt sei die Häufigkeit der
Preisänderungen noch in einem insgesamt akzeptablen Rahmen. Eine
Begrenzung der Preiserhöhungen könnte dem Verkehrsclub zufolge zu
Verschlechterungen und im Schnitt höheren Preisen führen, wenn die
Preise dann zunächst höher angesetzt würden. Daher empfiehlt der
ADAC, am aktuellen System nicht zu rütteln./sam/DP/jha
AXC0162 2025-11-20/14:07
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Autor: - dpa-AFX
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