| ROUNDUP: USA arbeiten an Ideen für Kriegsende in der Ukraine - Kritik in EU |
| 20.11.2025 15:05:00 |
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Nach Berichten über einen unter US-Führung entstandenen angeblichen Friedensplan für die Ukraine hat die EU eine Beteiligung an den Verhandlungen gefordert. "Damit irgendein Plan funktioniert, braucht es die Ukraine und die Europäer an Bord", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verlangte eine Einbeziehung der EU und der Ukraine. Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass an einer "Liste möglicher Ideen" gearbeitet werde. Er bestätigte dabei nicht, dass es einen fertigen Plan gebe. Medien hatten zuvor von einem 28-Punkte-Plan berichtet. Rubio rief beide Kriegsparteien zu Zugeständnissen für eine Lösung in dem Konflikt auf. "Um einen komplexen und tödlichen Krieg wie den in der Ukraine zu beenden, ist ein umfassender Austausch ernsthafter und realistischer Ideen erforderlich", schrieb Rubio in seinem persönlichen Account bei X. Ein dauerhafter Frieden verlange von beiden Seiten - also Russland und der Ukraine -, dass sie "schwierigen, aber notwendigen Konzessionen zustimmen", schrieb Rubio in dem Post, den er nicht auf den offiziellen Accounts der Regierung veröffentlichte. "Deshalb erstellen wir derzeit eine Liste mit möglichen Ideen zur Beendigung dieses Krieges, die auf Beiträgen beider Konfliktparteien basiert, und werden diese Liste auch weiterentwickeln." Kritik an russischen Maximalforderungen An einzelnen Punkten des angeblichen Plans, über den in Teilen bislang nur Medien berichtet haben, gab es Kritik. Bemängelt wird eine Dominanz der bisherigen russischen Maximalforderungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin, "damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat". "Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Laut den Medienberichten soll die Ukraine etwa Gebiete an Russland abtreten - in den Regionen Donezk und Luhansk -, die Moskau bisher nicht komplett militärisch kontrolliert. Das hatte die ukrainische Regierung bislang kategorisch abgelehnt. Auch die EU weist immer wieder darauf hin, dass sie keine gewaltsame Verschiebung von Grenzen akzeptieren werde. Den Berichten zu dem angeblichen Friedensplan nach soll die Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien erhalten - zum Schutz vor einer künftigen russischen Aggression. Wadephul: Ukraine muss Souveränität wahren "Wir alle sehen, dass Russland in einem Maß aufrüstet, dass man sich berechtigterweise in Europa die Frage stellen muss, zu welchem Zwecke geschieht das", sagte Außenminister Wadephul in Brüssel vor dem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister. "Es muss klar sein, dass die Ukraine ihre Souveränität wahren kann, in welchem territorialen Umfang auch immer." Die britische Regierung teilte mit, dass nur die Ukraine selbst ihre Zukunft entscheiden könne. Zugleich teile London das Streben von US-Präsident Donald Trump, "den barbarischen Krieg" zu beenden, sagte ein Regierungssprecher. In der Zwischenzeit unterstütze Großbritannien die Ukraine auch militärisch. Ukraine sieht sich unter Druck US-Präsident Trump hatte Russland und die Ukraine immer wieder zu einem Ende der Kampfhandlungen aufgefordert und beide Kriegsparteien auch kritisiert. Nun steht erneut besonders der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Druck - nicht nur wegen des Vorrückens der russischen Truppen im Osten des Landes, sondern auch wegen eines Korruptionsskandals, der bis in die Regierung des in die EU strebenden Landes reicht. Selenskyj sollte am Donnerstag auch eine US-Delegation treffen, um über die Lage in dem Krieg zu beraten. Die US-Vertreter würden Druck auf Selenskyj ausüben, dem von den USA und Russland ausgearbeiteten Friedensplan zuzustimmen, berichtete das Nachrichtenportal "RBK-Ukraina" unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. Vorgesehen ist demnach auch, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet, eine Amnestie für Kriegsverbrecher und die Rückkehr Russlands in die Weltwirtschaft akzeptiert. Das bisherige Ziel der Ukraine ist es dagegen, neben dem militärischen Druck durch westliche Waffenhilfe Russland auch immer weiter mit Sanktionen unter Druck zu setzen, damit es wirtschaftlich künftig nicht mehr in der Lage ist, den Krieg fortzusetzen. Kreml: Keine russisch-amerikanischen Konsultationen Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zu den Berichten auch am Donnerstag wie schon am Tag davor, dass es nichts Neues gebe. Russland bleibt demnach bei seinen bisherigen Forderungen, die Putin auch beim Treffen mit Trump im August in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska dargelegt hat. Es gebe zwar weiter Kontakte zwischen Moskau und Washington, aber aktuell keine russisch-amerikanischen Konsultationen zur Ukraine, sagte Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland begrüßt seit langem, dass Trump sich für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine einsetzt. Die russische Invasion in dem Nachbarland dauert seit mehr als dreieinhalb Jahren an./mau/DP/jha AXC0184 2025-11-20/15:05 |
| Autor: - dpa-AFX |
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