| ROUNDUP 2: Nur noch Staatsminister - Weimer legt Firmenanteile auf Eis |
| 20.11.2025 15:46:00 |
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(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Der politische Druck war groß - jetzt zieht Wolfram Weimer Konsequenzen: Der parteilose Staatsminister für Kultur und Medien, der im Frühjahr aus dem eigenen Verlag ins Kanzleramt wechselte, trennt sich für die Zeit seines öffentlichen Amts von seinen Firmenanteilen und überträgt sie einem Treuhänder. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärte Weimer in Berlin. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf ihrem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" werben soll. Laut "Apollo News" sollen Pakete für mehrere Zehntausend Euro im Angebot sein. Bei Grünen und Linken, aber auch in der Union kamen Fragen auf, ob Weimers Aufgaben im politischen Amt sauber von Geschäftsinteressen getrennt seien. "Verzichte auf Gewinnausschüttung" Weimer hatte mit Eintritt in die Bundesregierung seine Funktionen und Stimmrechte im Unternehmen abgegeben, behielt jedoch 50 Prozent der Firmenanteile. Die Stimmrechte übertrug Weimer nach eigenen Angaben seiner Mitgesellschafterin - seiner Ehefrau Christiane Goetz-Weimer, mit der er das Unternehmen 2012 gegründet hatte. In einer Mitteilung stellte Weimer klar, dass er "bereits im Frühjahr die Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die entsprechenden Änderungen im Handelsregister eintragen lassen" hatte. "Die stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt", fügte er hinzu. Nun übertrage er die Anteile treuhänderisch und verzichte "auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung", auch im laufenden Geschäftsjahr. Die Übertragung an den Treuhänder solle bis zum Jahresende vollzogen sein. "Warum nicht gleich so?" Der Grünen-Politiker Sven Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, nannte den Schritt überfällig. "Und man fragt sich: Warum nicht gleich so?", sagte Lehmann, der Weimer zuvor kritisiert hatte. Trotzdem blieben wesentliche Fragen: "Hat Wolfram Weimer in seiner Zeit als Minister aktiv bei anderen Ministern für eine Teilnahme an Bezahl-Treffen geworben? Erhält sein Unternehmen öffentliche Zuwendungen?" Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" flossen zwischen 2022 und 2025 aus diversen Etats in Bayern rund 700.000 Euro öffentlicher Mittel zur Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels. Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums engagierte sich die vom Ministerium geförderte Agentur "Bayern Innovativ" am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 "im Rahmen des satzungsgemäßen Zwecks der Gesellschaft im Umfang von 165.000 Euro". Im Jahr 2024 waren es demnach 140.000 Euro, 2023 und 2022 jeweils 75.000 Euro. SPD-Politiker stellt Förderung infrage Die bayerische Staatsregierung prüft nach eigenen Angaben, "ob eine Fortsetzung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, ist für ein Ende. "Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt", sagte Roloff dem "Handelsblatt". Und er fügte hinzu: "Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet." Roloff begrüßte, dass Weimer seine Beteiligungen vorläufig abgebe. Den Schritt lobte auch der Linken-Bundestagsabgeordnete David Schliesing, kritisierte aber, dass es so lange gedauert habe. Linken-Chef Jan van Aken griff Weimer in der "Rheinischen Post" hingegen erneut an: "Ich fass es einfach nicht, dass er es immer noch nicht kapiert, was das Problem ist. Der will uns doch verarschen. Das ist der nächste schmierige Schachzug, um über diesen massiven Interessenkonflikt hinwegzutäuschen, den es nach wie vor gibt." Weimers Frau verzichtet vorerst auf Orden Weimers Ehefrau Goetz-Weimer sollte für ihre Leistung als Verlegerin und Organisatorin des Ludwig-Erhard-Gipfels eigentlich den Bayerischen Verfassungsorden bekommen - doch wegen des aktuellen Wirbels verzichtet sie nach eigenen Angaben zunächst auf die Auszeichnung. Sie empfinde den Vorschlag als große Ehre, ließ Goetz-Weimer über den bayerischen Landtag mitteilen. "Doch es steht zu befürchten, dass die aktuelle Diskussion um den Ludwig-Erhard-Gipfel alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird." Verliehen werden die Orden für 49 Personen am 4. Dezember von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Aigner ist laut Webseite des Ludwig-Erhard-Gipfels auch Teilnehmerin der nächsten Ausgabe im April 2026. Geworben wurde auf der Seite - Stand Donnerstag - auch mit der Teilnahme von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und anderen. Weimer sieht Angriffe von rechts Staatsminister Weimer hatte sich in den vergangenen Tagen verteidigt. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Wenn Handwerker, Bauern oder Ärzte ihre Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die Politik wechseln." Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte er: "Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert wie alle anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete sind dabei völlig normal und legitim." In der "Rheinischen Post" beklagte Weimer "aggressive Attacken gegen mich von rechten Medien". Er fügte hinzu: "Diese Angriffe von rechts außen auf meine Person werden mich aber nicht davon abbringen, meine Ziele in der Kultur- und Medienpolitik zu erreichen."/vsr/DP/jha AXC0199 2025-11-20/15:46 |
| Autor: - dpa-AFX |
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