| Olaf Scholz Zeuge im Nord Stream-Untersuchungsausschuss |
| 21.11.2025 05:50:00 |
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am
Freitag (10.00 Uhr) als Zeuge im Schweriner
Landtags-Untersuchungsausschuss zum Bau von Nord Stream 2 vernommen
werden. Die umstrittene Leitung auf dem Grund der Ostsee sollte
russisches Gas nach Deutschland transportieren, ging aber wegen des
Einmarschs von Russland in die Ukraine im Februar 2022 nicht in
Betrieb.
Scholz war ab 2018 Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett von
Angela Merkel (CDU), ehe er im Dezember 2021 Bundeskanzler wurde. In
seine Zeit als Mitglied der Bundesregierung fällt der Bau der
Erdgastrasse, vor der osteuropäische Länder gewarnt hatten. Scholz
verweigerte im Februar 2022 die Betriebsgenehmigung, als Russlands
Vorbereitungen für einen Überfall auf die Ukraine nicht mehr zu
übersehen waren.
Heute liegen Nord Stream 2 und die zehn Jahre ältere
Parallel-Leitung Nord Stream 1 ungenutzt in der Ostsee. Explosionen
beschädigten beide im September 2022 schwer. Was aus ihnen werden
soll, ist offen.
Schröder und Gabriel haben ausgesagt
Im Schweriner Untersuchungsausschuss haben zuletzt mehrere
prominente ehemalige Bundespolitiker ausgesagt. Ex-Kanzler Gerhard
Schröder (SPD) hatte bei seiner Befragung den Bau der Leitung als
wichtig für die Versorgung Deutschlands mit billigem russischem Gas
verteidigt.
Der 81-Jährige bezeichnete sowohl Nord Stream 2 als auch die
Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern als eine
"außerordentlich vernünftige Entscheidung". Die Stiftung war Anfang
2021 auf Beschluss des Schweriner Landtags gegründet worden. Unter
ihrem Mantel wurde die Leitung fertig gebaut, nachdem die USA am Bau
beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten.
Sigmar Gabriel (SPD), der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister
für Wirtschaft und Energie und danach Bundesaußenminister war,
räumte im Ausschuss Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir
Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben, "ist einer
der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt
war", sagte er.
Der Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit bis zur Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr abschließen./ili/DP/jha
AXC0015 2025-11-21/05:50
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Autor: - dpa-AFX
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