| Sparpaket für gesetzliche Kassen im Bundesrat - Unmut bei Ländern |
| 21.11.2025 05:50:00 |
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem
Sparpaket, das die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte
zu Beginn des neuen Jahres möglichst stabil halten soll. Die
Länderkammer entscheidet, ob sie das vom Bundestag beschlossene
Gesetz billigt - oder in den Vermittlungsausschuss schickt und damit
vorerst aufhält. Dies hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrats
empfohlen. Es wäre für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz das
erste Gesetzesvorhaben, dem die Länder erst einmal die Zustimmung
verweigern.
Die Länder-Kritik richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden
Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) den Druck für ein Anheben der Zusatzbeiträge zum 1.
Januar 2026 auflösen will. Die gesetzlichen Kassen warnen aber vor
dennoch nötigen Erhöhungen.
Die Länder monieren, dass diese Einsparungen zu ihren Lasten gingen.
Sie wären zähneknirschend bereit, dies einmalig im kommenden Jahr
hinzunehmen. Sie wollen aber in jedem Fall verhindern, dass solche
Belastungen regelmäßig auf sie zukommen.
Das Mindeste, was sie vom Bund verlangen, ist eine feste Zusage,
dass diese Belastung einmalig sein wird. Die Länder sind in einer
Zwickmühle: Einerseits wollen sie nicht die Schuld zugeschoben
bekommen, wenn die Krankenkassenbeiträge steigen. Andererseits sind
sie für die Krankenhausversorgung zuständig - und vielen Kliniken
gerade in ländlichen Gebieten geht es jetzt schon schlecht.
Ebenfalls im Vermittlungsausschuss landen könnte die kürzlich vom
Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes. Der Umweltausschuss der Länderkammer
besteht darauf, dass in dieses Gesetz auch das Verbot von
Einweg-E-Zigaretten aufgenommen wird. Die Bundesregierung ist zwar
ebenfalls für ein solches Verbot, will es aber erst später regeln.
Weitere Themen auf der umfangreichen Tagesordnung des Bundesrats
sind unter anderem die Finanzierung des Deutschlandtickets, die
Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr, die
CO2-Speicherung und die Aktivrente. Zum Auftakt der Sitzung wird der
neue Bundesratspräsident, Bremens Regierungschef Andreas
Bovenschulte (SPD), seine Antrittsrede halten. Ihm wird
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) antworten./sk/DP/jha
AXC0017 2025-11-21/05:50
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Autor: - dpa-AFX
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