| ROUNDUP/Trump 2: Ukraine soll US-Plan bis Donnerstag akzeptieren |
| 21.11.2025 20:40:00 |
(neu: Trump, Putin, Selenskyj, Merz und weitere) WASHINGTON/MOSKAU
(dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump erwartet von der Ukraine, dass
sie den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Plan für ein Ende
des Ukraine-Krieges bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen
akzeptiert. "Wenn alles gut läuft, neigt man dazu, die Fristen zu
verlängern", sagte Trump in einem Gespräch mit Fox News Radio zwar
auf die Frage, ob die USA der Ukraine eine "lockere Frist" gesetzt
hätten, um dem Plan zuzustimmen. "Aber Donnerstag ist unserer
Meinung nach ein geeigneter Zeitpunkt." Am Abend telefonierte Trump
mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Friedensplan.
Der Tageszeitung "Washington Post" zufolge verknüpften die USA das
Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland
angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem
Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter
Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Selenskyj schwört Landsleute auf schwierige Zeit ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schwor in einer
Videoansprache seine Landsleute "auf einen der schwersten Momente in
der Geschichte unseres Landes" ein. "Gerade könnte die Ukraine vor
einer sehr schweren Wahl stehen: Entweder die Würde verlieren oder
das Risiko eingehen, den Schlüsselpartner zu verlieren. Entweder die
schwierigen 28 Punkte (des US-Friedensplans) oder ein äußerst
schwerer Winter", sagte der Staatschef.
Putin offen für Verhandlungen, aber dennoch skeptisch
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich nach Vorlage des
US-Friedensplans offen für Verhandlungen. Der US-Plan könne die
Grundlage sein für eine friedliche Lösung, sagte Putin bei einer
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Er bestätigte erstmals, dass ihm der Text vorliegt. Es handele sich
um eine neue Fassung von dem, was bereits früher diskutiert worden
sei - etwa auch bei seinem Treffen mit Trump in Alaska im August.
Zugleich äußerte der Kremlchef einmal mehr Zweifel, dass die Ukraine
sich auf die Vorschläge einlasse. "Warum?", fragte Putin selbst die
per Video zugeschalteten Sicherheitsratsmitglieder. "Die Ukraine ist
dagegen", antwortete der Kremlchef selbst. Das Land und seine
europäischen Verbündeten pflegten weiter die Illusion, Russland auf
dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zufügen zu können.
Friedensplan der USA sieht 28 Punkte vor
Der Entwurf des US-Plans besteht aus 28 Punkten. Er wird kontrovers
diskutiert, weil er der Ukraine große Zugeständnisse abverlangt.
Zwar würde die Souveränität des Landes bestätigt, und sie soll
Sicherheitsgarantien der USA erhalten. Die Ukraine müsste aber in
ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten und Gebiete
dauerhaft abtreten. Die Krim und die ebenfalls besetzten Gebiete
Donezk und Luhansk sollen als faktisch russisch anerkannt werden.
Selenskyj bestätigte, den Plan in einem knapp einstündigen Gespräch
mit US-Vizepräsident JD Vance besprochen zu haben. Gleichzeitig
würdigte er erneut das Engagement von Trump. In seiner
Videobotschaft versicherte der Präsident zudem: "Wir werden dem
Feind keinen Anlass geben zu sagen, dass die Ukraine keinen Frieden
wolle, dass sie den Prozess sabotiere und nicht zu Diplomatie bereit
sei." Er zähle dabei auf die Unterstützung der "europäischen
Freunde".
Merz telefoniert mit Trump
Kanzler Merz telefonierte erstmals mit Trump über den
US-Friedensplan. Das Telefonat sei "vertrauensvoll und verbindlich"
gewesen und es seien "nächste Schritte" der Abstimmung auf Ebene der
Berater verabredet worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius
anschließend. Merz ist den Angaben zufolge der erste europäische
Nato-Verbündete der USA, der mit dem Präsidenten über den Plan
gesprochen hat. Die Europäer waren von dem Vorstoß Trumps überrascht
worden. Sie arbeiten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen
nun an einem eigenen Vermittlungspapier, das noch in Abstimmung sei.
Merz und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa
werden an diesem Samstag auch am Rande des G20-Gipfels im
südafrikanischen Johannesburg zu Krisengesprächen zusammenkommen.
Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
Ratspräsident António Costa nach einem Gespräch mit Selenskyj an.
Kontaktlinie soll Ausgangspunkt für Verständigung sein
Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische
Premierminister Keir Starmer waren sich zuvor bei einem Telefonat
mit Selenskyj einig gewesen, "dass jede Vereinbarung, die die
europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft,
einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines
Konsenses der Alliierten bedarf", wie es in einer schriftlichen
Erklärung hieß.
Merz, Macron und Starmer wollten weiterhin das Ziel verfolgen,
"vitale europäische und ukrainische Interessen" langfristig zu
wahren. Dazu gehöre unter anderem, dass die sogenannte Kontaktlinie
zwischen den Truppen beider Seiten Ausgangspunkt einer Verständigung
sein müsse. Zudem müssten die ukrainischen Streitkräfte imstande
bleiben, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen.
Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna,
schloss Grenzverschiebungen kategorisch aus. "Die territoriale
Integrität der Ukraine und eine Änderung der ukrainischen Grenzen
sind keine Themen, die zur Diskussion stehen sollten", sagte die
Diplomatin in Washington. Kiew vertrete weiter die Position, den
russisch-ukrainischen Krieg an der aktuellen Frontlinie zu stoppen.
"Es mag detailliertere Gespräche darüber geben, wo genau diese Linie
verläuft, aber das ist derzeit Teil dieses Dialogs", sagte
Stefanischyna.
USA, Russland und China bei G20 nicht prominent vertreten
An dem Treffen am Rande des G20-Gipfels werden nach Angaben von
EU-Beamten neben Merz und den EU-Spitzen die Staats- und
Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien erwartet.
Zudem sind Irland, Finnland, die Niederlande, Spanien und Norwegen
eingeladen, die in diesem Jahr als Gastländer bei der G20-Gruppe
führender Industrie- und Schwellenländer dabei sind. Die Diskussion
zum Ukraine-Krieg dürfte das Treffen überschatten.
Mit den USA, China und Russland sind die drei mächtigsten Staaten
der G20-Gruppe jedoch nicht auf Chefebene vertreten: Der chinesische
Präsident Xi Jinping schickt die Nummer zwei im Staat,
Ministerpräsident Li Qiang. Putin stufte die Präsenz in Johannesburg
noch deutlich weiter herunter und lässt sich vom stellvertretenden
Leiter der Präsidialverwaltung, Maxim Oreschkin, vertreten. Die
US-Regierung unter Trump boykottiert den Gipfel komplett./ngu/DP/he
AXC0232 2025-11-21/20:40
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Autor: - dpa-AFX
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