| Klingbeil hofft 'zeitnah' auf Einigung beim Verbrenner-Aus |
| 22.11.2025 10:10:00 |
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hofft auf
eine gemeinsame Position der Regierungskoalition zum Verbrenner-Aus
bis Anfang Dezember. "Ich will, dass wir sehr zeitnah eine Lösung
finden", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Samstag). Seine
Partei habe sich sehr deutlich bewegt, weil sie Arbeitsplätze in der
Autoindustrie sichern wolle. Auf die Frage, was er unter zeitnah
verstehe, sagte Klingbeil: "Wir sollten bis Anfang Dezember eine
geeinte Position als Deutschland in Brüssel haben."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich bei der EU für
Änderungen bei dem für 2035 geplanten Ende der Zulassung von
Verbrennungsmotoren einsetzen. In der Koalition gibt es dazu aber
noch keine gemeinsame Linie. Die Sozialdemokraten wollen generell am
Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035 festhalten. Klingbeil
zeigte sich aber zuletzt offen für Lösungen, die Elektromobilität
und Verbrennertechnologien verbinden.
Die Zukunft gehöre den E-Autos, betonte Klingbeil. Deutschland
brauche auf dem Weg dorthin mehr Technologieoptionen wie Range
Extender und Plug-In-Hybride. Vor allem aber gehe es nun um
Einigkeit. "Wir müssen in Brüssel als Deutschland einheitlich
auftreten", betonte der Vizekanzler. Wenn Deutschland die
politischen Rahmenbedingungen verbessere, dann müsse es auch von den
Automobilkonzernen "ein glasklares Bekenntnis zum Standort
Deutschland und zur Beschäftigungssicherung in diesem Land geben".
Verkehrsminister Schnieder will Rücknahme von Verbrenner-Aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder mahnt ebenfalls zu einer
schnellen Einigung, besteht aber auf eine Rücknahme des
Verbrennerverbots in der EU. "Die Europäer warten auf eine
Positionierung Deutschlands. Ich glaube, dass die Mehrheit uns
folgen wird, wenn wir mehr Flexibilität zeigen", sagte der
CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zwar sieht Schnieder ebenfalls einen klaren Trend "Richtung
Elektromobilität", hält eine Transformation der Branche hin zu
E-Autos bis 2035 aber nicht für machbar. "Wir können uns das nicht
leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei
vielleicht unsere wirtschaftliche Basis zu verlieren", sagte er der
Zeitung. Ein Verbrenner-Verbot sei für ihn der falsche Weg. "Der
Verbrenner wird überall in der Welt noch eine Zukunft haben", so der
Minister. "Wir sind das Land, das die Technologie hat, die ganz
vorne mit dabei ist, und wir würden uns aller Kompetenzen
beschneiden, wenn wir Diesel und Benziner verbieten. Wir müssen
technologieoffen sein."/gma/DP/zb
ISIN DE0005190003 DE0007100000 DE0007664039 US88160R1014 DE000PAG9113
AXC0014 2025-11-22/10:10
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Autor: - dpa-AFX
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