| ROUNDUP/Merz: Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraine und Europas |
| 22.11.2025 19:05:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am
Rande des G20-Gipfels betont, dass es ohne die Zustimmung der
Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. "Kriege können nicht
beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten
Länder hinweg", sagte er im südafrikanischen Johannesburg als
Reaktion auf den neuen US-Friedensplan. "Eine Beendigung des Krieges
kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte
Zustimmung der Ukraine gibt."
Notwendig sei auch eine europäische Zustimmung, sagte Merz. "Wenn
die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise
kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische
Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent." Der Kanzler
erklärte aber auch, es gebe im Augenblick eine Chance, den Krieg zu
beenden. Von einem gemeinsamen guten Ergebnis sei man aber "noch
ziemlich weit entfernt". Dies habe er am Freitagabend auch beim
Telefonat mit US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, sagte
Merz.
Er habe Trump zudem daran erinnert, wie Moskau mit dem Budapester
Memorandum von 1994 umgegangen sei. Damals habe es schon einmal eine
Zusage Russlands gegenüber der Ukraine gegeben, worauf die Ukraine
unter anderem auf Atomwaffen verzichtet habe. Im Gegenzug habe die
Ukraine die Zusage von Russlands erhalten, auf Dauer die
territoriale Integrität der Ukraine zu akzeptieren. Das habe
Russland nicht eingehalten. Deswegen müssten jetzt andere,
verlässlichere Sicherheitsgarantien gegeben werden./bk/DP/zb
AXC0065 2025-11-22/19:05
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Autor: - dpa-AFX
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