| Spahn fordert: Koalition muss regierungsfähig bleiben |
| 23.11.2025 14:26:00 |
Im Rentenstreit ruft Unionsfraktionschef Jens
Spahn die Kritiker des geplanten Rentenpakets zu Disziplin auf. "Für
die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel
Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze
im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas
erreichen wollen für unser Land", sagte der CDU-Politiker dem
"Münchner Merkur".
"Für die SPD sind stabile Renten ein so entscheidendes Thema wie für
uns Sicherheit, Begrenzung der irregulären Migration oder Ankurbeln
der Wirtschaft. Das abzuwägen, ist klassische Verantwortungsethik in
der Politik und gilt genauso für uns wie die SPD", mahnte Spahn. Er
betonte, die Koalition brauche eine eigene Mehrheit und dürfe nicht
auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein.
Spahn lobt: Junge Union hat notwendige Rentendebatte angestoßen
Er bescheinigte den Kritikern des Pakets gleichzeitig, sie hätten
bereits Erfolge erzielt mit ihrem Protest. Mit Blick auf die
geplante Rentenkommission sagte er: "Dank ihnen findet eine wirklich
breite Rentendebatte statt. Die brauchen wir, denn in den 30ern
gehen die Babyboomer, also die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente -
und die Rentenversicherung ist darauf nicht gut vorbereitet." Es sei
ein Erfolg der jungen Abgeordneten, dass die Rentenkommission früher
eingesetzt werde - noch im Dezember - und schon in einem halben Jahr
Ergebnisse mit Substanz liefern solle.
Die Kommission soll Vorschläge zur langfristigen Sicherung der
Altersversorgung machen. Zu dem strittigen Rentenpaket, das zum 1.
Januar in Kraft treten soll, gehören die sogenannte Haltelinie beim
Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante
Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat
zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen, die
Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat
für Rentner, eine Betriebsrentenstärkung und die Reform der
Riester-Rente.
Entschließungsantrag reicht Unionsnachwuchs nicht aus
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stemmt sich wegen möglicher
hoher Kosten gegen Rentenpaket - ohne sie hätte die Koalition keine
sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung. Kanzler Friedrich
Merz (CDU) hatte vorgeschlagen, den Bedenken der Nachwuchspolitiker
in einem "Begleittext" oder Entschließungsantrag zum aktuellen
Gesetzentwurf Rechnung zu tragen.
Das reicht dem Unionsnachwuchs nicht aus. Der Vorsitzende der Jungen
Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der "Rheinischen Post"
(Montag): "Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu
entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im
gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat." Zur geplanten
Rentenkommission sagte der JU-Chef: "Es wäre sinnvoll, für die
2030er Jahre zuerst die Kommission tagen zu lassen und anschließend
eventuell anfallende Kosten zu beschließen." Die umgekehrte
Reihenfolge, sei "weder schlüssig noch notwendig"./shy/DP/zb
AXC0041 2025-11-23/14:26
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Autor: - dpa-AFX
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