| Senioren-Union warnt vor Renten-Koalitionskrise |
| 24.11.2025 15:43:00 |
Die Senioren-Union hat vor einer Koalitionskrise
wegen des aktuellen Streits um das Rentenniveau ab dem Jahr 2032
gewarnt. "Wenn es das Datum allein ist, würde ich deshalb keine
Koalitionskrise herbeiführen", sagte ihr Vorsitzender Hubert Hüppe.
Dennoch halte er den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)
vorgelegten Gesetzentwurf für die umstrittene schwarz-rote
Rentenreform für "zu starr".
Die Gesetzespläne umfassen eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei
48 Prozent. Die Renten sollen also bis 2031 Schritt halten mit den
wohl weiter steigenden Löhnen - mit dem Übertritt der Babyboomer in
die Rente würden sonst die jährlichen Rentenerhöhungen geringer
ausfallen. Umstritten ist aber, dass Bas in ihrem Entwurf auch
vorsieht, dass das Niveau auch ab 2032 um einen Punkt höher als ohne
Gesetz liegen soll. Das will die 18-köpfige Gruppe junger
Unionsabgeordneter nicht akzeptieren. Ohne Änderung will sie das
ganze Gesetz ablehnen. Dann hätte die Koalition eine eigene Mehrheit
im Bundestag nicht sicher.
"Wollen Sicherung von Menschen im Alter"
Hüppe sagte: "Ich habe mir gewünscht, dass man das nur bis 2031
macht, denn vieles wird von der wirtschaftlichen Entwicklung
abhängen." Er sagte: "Wenn die floriert, wird der Druck nicht so
groß sein." Wenn es weiter bergab gehe, müsse sich die Politik "ganz
anderen Fragen" stellen, etwa zur Pflege. Der Senioren-Union-Chef
sagte: "Wir wollen die junge Generation nicht überfordern, aber wir
wollen eine Sicherung von Menschen im Alter."
Die brandenburgische Landesvorsitzende der Jungen Union, Laura
Strohschneider, erläuterte die harte Position der jungen
CDU-CSU-Gruppierung: "Diese Rente ist langfristig nicht
finanzierbar." Die Gesetzesvorschläge führten zu erhöhten Beiträgen.
Das verenge auch den Spielraum des Bundes und sorge langfristig für
neue Schulden./bw/DP/stw
AXC0190 2025-11-24/15:43
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Autor: - dpa-AFX
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