| Friedensplan: Ukraine schließt Kompromiss in drei Fragen aus |
| 24.11.2025 17:53:00 |
Vor dem Hintergrund von Gesprächen zu einem
Friedensplan hat der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan
Stefantschuk, erneut "rote Linien" gezogen und Kompromisse in
mehreren Fragen ausgeschlossen. "Keine Anerkennung der russischen
Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der
Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine
zukünftige Bündnisse zu wählen", sagte der Parlamentschef bei einem
Auftritt in Stockholm im Rahmen der sogenannten Krim-Plattform. Zwar
unterstrich er die ukrainische Bereitschaft zu "inhaltsreichen
Verhandlungen für ein Ende des Krieges". Doch seien Zugeständnisse
in Fragen der Sprache, der Religion und der "nationalen Identität"
ebenso nicht möglich.
Den Worten Stefantschuks nach habe ein "realer Friedensprozess" auf
einem sehr klaren Prinzip zu beruhen: "Nichts über die Ukraine ohne
die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa." Ein "realer
Friedensplan" sehe dabei eine Stärkung der ukrainischen und der
europäischen Rüstungsindustrie und eine stärkere Flugabwehr für den
Schutz der ukrainischen Infrastruktur vor. Er forderte
Sicherheitsgarantien für sein Land und stärkere Sanktionen gegen
Russland. Zu den Sicherheitsgarantien gehören dem
Parlamentspräsidenten nach auch ein Beitritt der Ukraine zur
Europäischen Union und der westlichen Militärallianz Nato.
Russische Milliarden als Wiedergutmachung
Dazu erwartet Kiew weiter den Zugriff auf in Europa eingefrorene
russische Vermögenswerte im Wert von mehreren Hundert Milliarden
Euro. "Denn das ist der Preis, der Preis für die Aggression, der
Preis für die Toten, der Preis für die Zerstörungen", betonte
Stefantschuk
Ein vergangene Woche in mehreren Medien veröffentlichter
Friedensplan sah in der ursprünglichen Form eine Anerkennung der
faktischen russischen Kontrolle über große Teile der Ost- und
Südukraine vor. Zudem sollte dem Plan nach die ukrainische
Armeestärke begrenzt werden. Dabei übersteigt die genannte Ziffer
von 600.000 Soldaten den Vorkriegswert um mehrere Hunderttausend und
das finanziell angeschlagene Land kann ein stehendes Heer von der
Größe nicht selbst finanzieren. Ein Nato-Beitritt des
osteuropäischen Landes wurde in dem Entwurf zwar ausgeschlossen,
aber gleichzeitig ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Bei
Verhandlungen in Genf am Sonntag ist nach US-Angaben der Großteil
der ukrainischen Bedenken ausgeräumt worden.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit
westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion./ast/DP/stw
AXC0234 2025-11-24/17:53
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Autor: - dpa-AFX
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