USA: Haben seit Jahren Bedenken
"Die Vereinigten Staaten haben seit vielen Jahren erhebliche
Bedenken hinsichtlich des Digital Markets Act und ähnlicher
Rechtsvorschriften in der EU", sagte der US-Handelsbeauftragte
Jamieson Greer in Brüssel. Oftmals seien fast ausschließlich
US-Unternehmen davon betroffen, die Durchsetzung sei mitunter
aggressiv und die Geldstrafen könnten sehr hoch ausfallen.
	
Vor etwa einer Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, prüfen zu
wollen, ob sich bestimmte Cloud-Dienste der US-Tech-Unternehmen
Amazon und Microsoft an strengere europäische Digitalregeln halten
müssen.
	
Nach der Forderung von US-Minister Lutnick hieß es aus der
Kommission prompt: "Stahl und Digitalisierung haben nichts
miteinander zu tun." Stahl sei schon immer Teil der Gespräche mit
den USA gewesen. "Unsere souveräne Gesetzgebung im Bereich der
Digitalisierung steht nicht zur Verhandlung." EU-Handelskommissar
Maros Sefcovic sagte nach dem Treffen, die EU-Gesetze seien nicht
diskriminierend und nicht gegen amerikanische Unternehmen gerichtet.
	
Reiche dringt auf weniger Tech-Regeln
	
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte den Besuch der
Amerikaner in Brüssel ebenfalls für ein persönliches Treffen
genutzt. Nach dem Gespräch mit den US-Regierungsvertretern warb die
CDU-Politikerin für weniger EU-Tech-Regeln und einen stärkeren
Einsatz von Künstlicher Intelligenz (AI) in der deutschen
Wirtschaft.
	
"Deutschland hat klargemacht, dass wir Chancen wollen, in der
digitalen Welt mitzuspielen, AI zu implementieren in unsere
Industrieprozesse", sagte Reiche. Nicht nur die Amerikaner hätten
Kritik an europäischer Digitalgesetzgebung, sagte die deutsche
Ministerin. "Ohne Implementierung von AI-Modellen wird es keine gute
Zukunft geben", sagte sie. Deswegen sei die Bundesregierung auch in
Brüssel unterwegs, um für Erleichterungen zu werben. Konkret nannte
Reiche als Beispiele DSA und DMA.
	
Lutnick stellt Billion-Investitionen in Aussicht
	
Der US-Handelsminister stellte der EU zudem in Aussicht, dass
amerikanische Unternehmen viel Geld in der EU investieren würden,
wenn der Staatenbund seine Digitalgesetze ändern würde. In den USA
hätten sieben Unternehmen jeweils 500 Milliarden Dollar in den Bau
von Rechenzentren investiert. "Wenn die Europäische Union einen Weg
findet, ausgewogene digitale Regeln zu schaffen, könnte sie meiner
Meinung nach Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar
erzielen", so Lutnick.
	
Mitte vergangener Woche hatte die EU-Kommission ein umfangreiches
Digitalpaket vorgestellt, das auch eine Abschwächung des
EU-KI-Gesetzes beinhaltet. Der Vorschlag sieht vor, dass Teile der
Regeln erst später durchgesetzt werden könnten und KI-Unternehmen
auf mehr Daten zugreifen dürfen. Zudem sollen Datenschutzgesetze
geändert werden. DSA und DMA bleiben von dem aktuellen
Kommissionsvorschlag jedoch im Wesentlichen unberührt.
	
Deal vor Monaten - Details zur Umsetzung aber noch offen
	
Im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington gibt es eigentlich
seit Monaten eine Grundsatzeinigung auf ein Abkommen. Doch es gibt
immer noch offene Details zum umstrittenen Deal. So wird unter
anderem um die Umsetzung einer im August veröffentlichten
gemeinsamen Erklärung gerungen.
	
Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, dass für die meisten
EU-Importe in die USA ein Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent gilt.
Im Raum standen zuvor noch deutlich höhere Abgaben. Dafür hat von
der Leyen unter anderem versprochen, dass die EU bis zum Ende von
Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen
will.
	
EU-Handelskommissar Sefcovic sagte, die strategischen Energiekäufe
der EU in den Bereichen Flüssigerdgas (LNG), Kernenergie und Öl
hätten in diesem Jahr bereits einen Wert von 200 Milliarden Dollar
erreicht. Der US-Anteil an den LNG-Importen der EU sei von 45 auf 60
Prozent gestiegen. Zudem seien EU-Investitionen in die USA seit
Januar ebenfalls auf rund 150 Milliarden Euro gestiegen./mjm/DP/stw
	
 ISIN  US0378331005  US5949181045  US0231351067  US02079K1079
AXC0242    2025-11-24/18:10