| Spahn pocht auf Reformen bei der Rente |
| 24.11.2025 18:13:00 |
Die Führung der Unionsfraktion pocht auch
angesichts interner Kritik am geplanten Rentenpaket auf dringend
notwendige Reformen. Es gebe "echten Reformdruck", sagte der
Vorsitzende Jens Spahn (CDU) vor einer Fraktionssitzung im Berlin.
Die Gesetzgebung zum Rentenpaket solle bis Ende des Jahres
abgeschlossen werden. Dazu fänden entscheidende Gespräche auch mit
Richtung auf den Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag statt.
"Der nächste Schritt müssen strukturelle Reformen sein", betonte
Spahn. Dafür wolle man sich auf ein "Rentenpaket II" auch mit einem
Zeitplan verständigen, um das System vorzubereiten, wenn die
geburtenstarken Jahrgänge in den 30-er Jahren in Rente gehen. Für
die Unionsfraktion stehe fest: "Bevor es nicht zu strukturellen
Reformen in der sozialen Sicherung und auch beim Haushalt gekommen
ist im nächsten Jahr, werden wir Diskussionen über weitere Schulden
und Veränderungen in diesem Bereich nicht mal auch nur beginnen."
Gegen "Basta-Rufe" aus Ministerien
Spahn betonte, der Bundestag sei der Gesetzgeber. "Rote Linien oder
Basta-Rufe aus Ministerien sind nicht angemessen", sagte er
offensichtlich mit Blick auf Äußerungen von
SPD-Kabinettsmitgliedern, am Gesetz werde nichts geändert.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hob hervor, dass es mit der
"Frühstartrente" mit Anreizen für Kinder und der "Aktivrente" mit
Anreizen für längeres Arbeiten schon im ersten Paket
"Reformbausteine" gebe.
Die Koalition ringt um eine Lösung für die Verabschiedung des
Rentenpakets, nachdem eine Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneter
den Plänen nicht zustimmen will. Damit gäbe es keine sichere eigene
Mehrheit. Der Widerstand richtet sich gegen höhere Milliardenkosten
infolge einer geplanten längeren Absicherung des Rentenniveaus im
Verhältnis zur Lohnentwicklung bis 2031./sam/DP/stw
AXC0243 2025-11-24/18:13
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Autor: - dpa-AFX
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