| ROUNDUP: US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef ab |
| 24.11.2025 19:46:00 |
Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen
einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef
James Comey, abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass die
mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das
US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Sie war
kommissarisch eingesetzt worden. In US-Medien wurde die
Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für Präsident Trump
gewertet.
Anklage gegen Comey erfolgte nach Trumps Druck auf Justiz
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte
Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das
Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch
vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben.
Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine
Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich
dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als
Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber
nichts getan werde - und nannte explizit Comey.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum
Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster
Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf
die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und
Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im
Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien
zufolge auf nicht schuldig. Die Comey-Anklage bekam auch deshalb
viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel
dafür sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen
gezielt Druck ausgeübt wird./tm/DP/he
AXC0254 2025-11-24/19:46
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Autor: - dpa-AFX
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