| Österreichs Regierung unter Druck: Kanzler will mehr Taten |
| 26.11.2025 15:33:00 |
Unter dem Druck teils spektakulärer Umfragewerte
für die oppositionellen Rechtspopulisten will Österreichs Regierung
das Reformtempo steigern. Wenn die Koalition aus konservativer ÖVP,
sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos ihre Aufgaben und die
Erwartungen der Bürger nicht erfüllen könne, drohe sie zur letzten
Mitte-Regierung in Österreich zu werden, sagte Kanzler Christian
Stocker (ÖVP). Neun Monate nach dem Start der Regierung gehe es mehr
denn je darum zu zeigen, "dass wir liefern können". Dafür werde er
als Regierungschef sorgen.
So werde die Koalition unter anderem dafür sorgen, dass die
Energiepreise sinken - für Unternehmen und für Verbraucher. Auch
Strukturreformen zum Wohl der Menschen seien unumgänglich, spielte
Stocker auf Mängel im Gesundheitswesen an. "Es ist die Zeit des
Redens vorbei", sagte der Regierungschef bei seiner Rückkehr ins
Kanzleramt. Der 65-Jährige musste nach einer Rücken-Operation vier
Wochen im Homeoffice arbeiten.
Entbürokratisierung: 100 Vorschriften sollen fallen
Die Regierung habe angesichts des großen Budgetlochs bereits bisher
einiges bewegt. So sei es unter anderem zu Änderungen bei der Rente
gekommen und der Tarifabschluss für die Beamten sei zur Entlastung
des Etats wieder aufgeschnürt worden. Demnächst würden 100
Vorschriften und Regeln abgeschafft, um die Bürokratie zu
verringern.
FPÖ in Umfragen weit vorn
Die rechte FPÖ liegt nach aktuellen Umfragen weit vorn. Im Bund
könnte sie laut Demoskopen inzwischen mit 37 Prozent rechnen, ein
deutlicher Zuwachs gegenüber dem Ergebnis der Parlamentswahl 2024.
ÖVP und SPÖ kämen nur zusammen auf etwa die gleiche Zustimmung.
Auch in der Steiermark, wo die FPÖ seit einem Jahr den
Ministerpräsidenten stellt, legen die Rechtspopulisten in einer
Umfrage stark zu. Damit sei die These, die FPÖ würde sich bei einer
Machtübernahme entzaubern, widerlegt, so der Kommentator der Wiener
Zeitung "Kurier"./mrd/DP/stw
AXC0195 2025-11-26/15:33
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Autor: - dpa-AFX
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