| Söder setzt auf Lösung im Rentenstreit |
| 26.11.2025 20:01:00 |
CSU-Chef Markus Söder setzt auf eine rasche
Lösung im Streit über das Rentenpaket - er ist gegen eine
Verschiebung. Dies sei ein Thema, "das wir auch lösen müssen, nicht
verschieben, sondern jetzt auch in den nächsten Tagen - hoffe ich -
lösen", sagte Söder am Abend im ZDF. "Weil eine Nichtlösung ist
schlecht und hilft uns auch nicht", warnte der CSU-Chef.
Die Schwierigkeit sei, dass sich alle sehr festgemauert hätten in
ihren Positionen, sagte Söder. "Und das macht die
Bewegungsspielräume enger, wenn man sich von vornherein extrem
festlegt." Die Jungen hätten aber einen Punkt, wenn sie sagten, dass
das Rentenniveau ab 2031 etwas schwer zu planen sei und es da
"Überforderungsmöglichkeiten" geben könnte. Die SPD wiederum berufe
sich darauf, dass man das doch vereinbart habe.
"Ich hoffe sehr, dass wir noch mal von den Bäumen runterkommen und
am Ende eine Lösung finden", sagte Söder. Das Paket nun zu
verschieben oder durchfallen zu lassen, würde weder eine Stabilität
für die sozialen Sicherungssysteme bringen noch ein Signal einer
starken Regierung sein, die man brauche. "Insofern hoffe ich, dass
es eine Lösung gibt." Diese werde man aber eher hinter
verschlossenen Türen finden und nicht öffentlich.
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Donnerstagabend zu einer
Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen, in der es unter anderem
um den Streit über das Rentenpaket gehen wird. Weitere Themen
dürften das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren oder das
Heizungsgesetz sein.
Das schwierigste Thema für die Runde aber wird vor allem die
Rebellion der jungen Unions-Abgeordneten gegen das vom
Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Rentenpaket sein. Sie
akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen wegen
befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch
danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.
Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene
Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in
Gefahr./ctt/DP/he
AXC0249 2025-11-26/20:01
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Autor: - dpa-AFX
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