| Schüsse auf Nationalgardisten: Warum Trump auf Härte setzt |
| 28.11.2025 13:45:00 |
Es ist kurz vor Mitternacht in Washington,
als US-Präsident Donald Trump noch einmal schreibt. Stunden zuvor
hat er den Tod einer in der US-Hauptstadt angeschossenen
Nationalgardistin bekanntgegeben. Trump setzt in der Nacht zum
Freitag (Ortszeit) drei lange, wütende Posts auf seiner Plattform
Truth Social ab. "Ein fröhliches Thanksgiving", wünscht er in
bissigem Tonfall denjenigen, die seiner Auffassung nach zugelassen
haben, "dass unser Land gespalten, zerstört, zerstückelt, ermordet,
geschlagen, überfallen und ausgelacht wird".
Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten nur wenige Häuserblöcke vom
Weißen Haus entfernt angeschossen worden. Die 20 Jahre alte Frau
erlag ihren schweren Verletzungen, der 24-jährige Mann kämpft laut
Trump noch ums Überleben. Der mutmaßliche Täter: ein 2021 in die USA
eingereister Afghane. Trump kündigt in seinen Posts einen
weitreichenden Aufnahmestopp der USA an. Er will nun
Entschlossenheit und Härte demonstrieren. Doch das schnelle Drängen
auf Vergeltung birgt für den Präsidenten auch Risiken.
Was Trump in die Hände spielt
* Der Wunsch nach Stärke und mehr Einheit im eigenen Lager: Den
Angriff eines aus Afghanistan stammenden Verdächtigen nutzt Trump,
um seine Regierung als stark zu zeigen. Die Botschaft lautet: Diese
Regierung greift durch. Damit bedient er vor allem Erwartungen aus
dem eigenen Lager - die der Bewegung "Make America Great Again"
(Maga) und seiner republikanischen Partei. Zuletzt schien die
Einigkeit im Maga-Lager zu bröckeln, es gab sogar öffentlich
lautstarke Kritik an Trump.
Dabei ging es um ein unbeliebtes Thema für den Präsidenten: die
Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum gestorbenen
Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der einen Missbrauchsring betrieb.
Trump schwankte lange bei der Frage der Veröffentlichung. Der
politische Druck auf ihn wuchs enorm. Der US-Präsident könnte nun
das Momentum nach den Schüssen in Washington nutzen, um im eigenen
Lager Geschlossenheit zu beschwören und von anderen unangenehmen
Themen abzulenken.
* Möglicher neuer Zuspruch für geschlossene Grenzen: Trumps
Kernprojekte sind eine verschärfte Abschiebepolitik auch mit
umstrittenen Razzien, eine restriktivere Einwanderungspolitik und
der immer weiter betriebene Ausbau des Militärs. Seit dem Beginn
seiner zweiten Amtszeit ist die Zahl der Festnahmen nach illegalen
Übertritten an der geschlossenen Südgrenze der USA deutlich
zurückgegangen. Die Zahl der Inhaftierten in Abschiebe-Gefängnissen
stieg auf ein neues Allzeithoch.
Es gibt aber starke Kritik am Vorgehen der Migrationsbehörde ICE bei
Festnahmen und daran, dass gegen viele Festgenommene keine genauen
Vorwürfe vorliegen. Den Angriff auf Nationalgardisten nutzt Trump
jetzt, um der demokratischen Vorgängerregierung von Joe Biden eine
verfehlte Migrationspolitik vorzuwerfen. In seinen nächtlichen Posts
auf Truth Social verschärft er einmal mehr seine Rhetorik in der
Migrationspolitik. Obwohl er keine Details zu seinem angekündigten
Aufnahmestopp nennt und unklar ist, wie und wann er diesen
durchsetzen will, dürfte ihm das Thema nutzen: Seine
Migrationspolitik ist für ihn bisher ein Gewinnerthema in Umfragen.
* Eindruck hoher Kriminalität in Städten: Den von Trump
angeforderten Einsatz von Nationalgardisten in US-Städten begründet
er damit, angeblich ausufernde Kriminalität zu bekämpfen. Washington
bezeichnete er als "Rattenloch". Kriminalstatistiken widersprachen
Trump. Mit dem Einsatz der Nationalgarde testete er auch seine
Machtbefugnisse und setzte sich zum Teil über den ausdrücklichen
Willen der Städte oder Bundesstaaten hinweg. Gerichte beschäftigen
sich inzwischen damit. Trump hält an den Einsätzen fest: Nur kurz
nach den Schüssen in der US-Hauptstadt legte er nach und beorderte
500 weitere Nationalgardisten nach Washington. Seine Botschaft: Wir
weichen nicht.
Das sind die Gefahren für Trump
* Fehlender Rückhalt für Nationalgarde-Einsätze: Es ist unklar, wie
sich die Attacke auf die Nationalgardisten auf die Unterstützung der
Bevölkerung für eine Präsenz der Soldaten in den Städten auswirkt.
Demokraten werfen Trump vor, Geld dafür hinauszuwerfen, dass die
Soldaten eher durch reine Präsenz als durch konkretes Handeln ein
Gefühl vermeintlicher Sicherheit vermitteln. Die Soldaten werden in
Washington häufig an touristischen Hotspots rund um Denkmäler und
Museen positioniert. Nach dem Angriff könnte der Druck auf Trump
steigen, diese Einsätze zu rechtfertigen oder zurückzufahren.
* Kritik an martialischer Rhetorik: Trump hätte an einem der
wichtigsten Feiertage in den USA - dem Erntedankfest Thanksgiving -
einen anderen Ton wählen können. Die Amerikaner sind an dem Tag bei
ihren Familien, es geht um Frieden und Zusammenhalt. Trump hätte
seine Worte an die ohnehin tief gespaltene Nation für einen Appell
an Einigkeit und Versöhnung nutzen können. Mit den nun angekündigten
harten Konsequenzen geht Trump das Risiko ein, die Spaltung zu
vergrößern./rin/DP/mis
AXC0162 2025-11-28/13:45
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Autor: - dpa-AFX
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