| Mobilfunk-Frequenzen: Dem Bund drohen Milliardeneinbußen |
| 01.12.2025 18:19:00 |
Nach einer Gerichtsniederlage im Streit über
Handynetz-Frequenzen drohen dem Bund milliardenschwere Einbußen.
2019 hatte die Bundesnetzagentur Frequenzen für 6,5 Milliarden Euro
versteigert, die Mobilfunkfirmen Deutsche Telekom ,
Vodafone , O2 und 1&1 griffen zu -
Branchenkennern zufolge war das ein recht hoher Wert.
Die kleineren Wettbewerber Freenet und EWE Tel sahen
sich aber benachteiligt, klagten und hatten Erfolg - ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Kölns wurde kürzlich rechtskräftig. Nun muss die
Bundesnetzagentur die damaligen Netzausbau-Auflagen neu erarbeiten.
Hierzu startete sie eine entsprechende Anhörung, um Stellungnahmen
aus der Branche einzuholen.
Zwei mögliche Wege, beide sind riskant und folgenreich
In dem jetzt von der Behörde publizierten Papier sind zwei
Handlungsoptionen enthalten. Zum einen könnten die Beamten zu dem
Schluss kommen, dass auf eine erneute Auktion verzichtet werden
kann. Das Pikante daran: Die Autoren schreiben, dass hierbei
"möglicherweise durch Ausgleichsmaßnahmen Abhilfe" zu schaffen sei.
Das hieße wohl, dass die Firmen finanziell entlastet würden:
Entweder zahlen sie weniger oder die Ausbau-Pflichten werden etwas
entschärft, es müssten also weniger Funkstandorte gebaut werden.
Die Bundesnetzagentur muss ihre Entscheidung auf Basis der aktuellen
Marktlage treffen, so sieht es das Urteil des Kölner
Verwaltungsgerichts vor. Sollte sie den Auflagenkatalog verändern
und auf eine Wiederholung der Auktion verzichten, so drohen ihr
Schadenersatz-Klagen - die klagenden Firmen könnten sagen, dass sie
auf Basis der geänderten Auflagen damals ja längst nicht so viel
Geld geboten hätten.
Die andere Handlungsoption der Behörde ist es, dass Auktion
wiederholt werden muss - und das, obwohl die jahrzehntelange Nutzung
der versteigerten Frequenzrechte längst begonnen hat. Bei einer
erneuten Auktion wäre die Frage völlig offen, was die Firmen bieten
und was sie für die bisherige Nutzung der Frequenzen zahlen würden.
Damals schaukelten sich die Firmen in der Auktion gegenseitig hoch,
der Neueinsteiger 1&1 ließ in den Auktionsrunden nicht locker und
die Gebote wurden immer höher. Gut möglich, dass die Lage diesmal
anders wäre, zumal der spanische O2-Mutterkonzern Telefónica
laut über mögliche Zukäufe nachdenkt und dabei
möglicherweise 1&1 in den Blick nimmt. Würden aus vier nur noch drei
Netzbetreiber, so würde der Wettbewerbsdruck abnehmen. Das wäre dann
wohl auch am Auktionsergebnis zu sehen - und statt der
ursprünglichen sechseinhalb Milliarden könnten nur noch zwei oder
drei Milliarden im Staatssäckel landen.
Wie auch immer die Behörde über ihr weiteres Vorgehen entscheidet,
bei irgendeiner Firma dürfte das Grummeln groß sein - und die
nächste Klage ließe in der streitfreudigen Branche wohl nicht lange
auf sich warten./wdw/DP/nas
ISIN DE000A0Z2ZZ5 DE0005545503 ES0178430E18 DE0005557508 GB00BH4HKS39
AXC0227 2025-12-01/18:19
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Autor: - dpa-AFX
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