| EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze |
| 02.12.2025 20:07:00 |
Die EU-Länder wollen künftig mit einheitlichen
Mindeststandards Korruption bekämpfen. Erstmals solle damit in den
Gesetzen der EU-Länder einheitlich und sektorübergreifend festgelegt
werden, was als Korruption gelte und wie sie zu bestrafen sei,
teilte der Rat der EU-Staaten nach Verhandlungen mit dem
Europäischen Parlament mit. Die Regeln sollen sowohl in der privaten
Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung Anwendung finden.
Als strafbare Korruption sollen in der gesamten EU etwa die
Bestechung im öffentlichen und privaten Sektor, die Veruntreuung
sowie Behinderung der Justiz gelten. Auch für das Verhalten in
öffentlichen Ämtern soll es künftig einheitliche Standards geben.
Auch die Mindesthöhe von Strafen ist festgelegt
Zudem legen die neuen Regeln fest, wie die Nationalstaaten Delikte
im Zusammenhang mit Korruption bestrafen müssen. Laut Mitteilung
drohen Tätern je nach Vergehen Freiheitsstrafen von mindestens drei
bis mindestens fünf Jahren. Außerdem soll auch einheitlich
festgelegt sein, in welchen Fällen Amtsträger, die sich der
Korruption schuldig gemacht haben, ihren Posten verlieren.
Die Höhe von Geldbußen für Unternehmen in Korruptionsfällen soll von
deren weltweitem Gesamtumsatz abhängen, wie es heißt. Um den
Straftaten vorzubeugen, soll jedes EU-Land ein Zentrum zur
Korruptionsbekämpfung einrichten. Die Mitgliedstaaten sollen demnach
auch erfassen, welche Berufe und Branchen besonders von Korruption
betroffen sind.
Europaabgeordneter lobt Einigung, sieht aber auch verpasste Chance
Der Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, mit
den neuen Regeln verhindere die EU, dass einzelne Mitgliedstaaten
bestimmte Taten einfach straffrei stellten. "Genau das ist zum
Beispiel in Italien und Ungarn bereits vorgekommen." Gleichzeitig
sei eine Chance verpasst worden, da die Mitgliedstaaten nicht bereit
gewesen seien, die Anzahl der Korruptionsfälle in ihren Ländern
künftig offenzulegen, fügte Freund hinzu.
Die EU-Kommission hatte im Mai 2023 Vorschläge zur EU-weit
einheitlichen Korruptionsbekämpfung gemacht. Die Einigung muss noch
formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat
bestätigt werden./tre/DP/mis
AXC0271 2025-12-02/20:07
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Autor: - dpa-AFX
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