| Linke: Werden uns bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten |
| 03.12.2025 13:18:00 |
Die Linken-Fraktion will sich bei der am Freitag
im Bundestag anstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket
von Union und SPD enthalten. "Wir werden nicht akzeptieren, dass das
Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion
deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag
anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten",
sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek laut einer
Mitteilung. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das
Rentenniveau stabilisiert wird."
Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser
Woche im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung
ist für Freitagmittag angesetzt. Es ist offen, ob die
Regierungskoalition die notwendigen Stimmen für eine Annahme
erreicht. Union und SPD verfügen über eine Mehrheit von zwölf
Stimmen. Zur Jungen Gruppe der Union, die sich wegen Kritik an
Milliardenkosten gegen das Rentenpaket stemmt, zählen aber 18
Abgeordnete.
Von der Linksfraktion hieß es in der Mitteilung weiter, die Union
und besonders die Junge Gruppe hätten in den vergangenen Wochen ein
Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und
Rentnern ausgetragen. Es sei "absolut schäbig", dass die Union den
Rentnern "nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt". Bei einem
Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, wie im
Rentenpaket vorgesehen, sei das absolute Minimum. Die Linke
plädierte für ein Rentenniveau von 53 Prozent.
Reichinnek sagte laut Mitteilung: "Der heraufbeschworene Konflikt
zwischen Jung und Alt existiert nicht." Es gäbe einen Konflikt
zwischen jenen, die immer mehr hätten, und denen, die immer weniger
hätten. Deshalb fordere die Linke ein Rentensystem, in das alle
Erwerbstätigen einzahlen./vee/DP/nas
AXC0170 2025-12-03/13:18
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Autor: - dpa-AFX
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