| APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K |
| 04.12.2025 13:31:00 |
Staatsfirmen finanzieren Energiekosten-Entlastung
Wien - Die Frage nach der Finanzierung der von Bundeskanzler
Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Energiekosten-Entlastung von
500 Millionen Euro ist nun geklärt: 200 Mio. Euro sollen vom Verbund
kommen. Weitere 200 Mio. Euro liefert die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro stammen aus
einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus
Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG, hieß es am Donnerstag in
einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.
EU-Einigung auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln
Brüssel/Wien - Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte
Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung
im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der 27 EU-Staaten
und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf,
entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bisher strengen
EU-Gentechnikregeln auszunehmen, wie beide Seiten in der Nacht auf
Donnerstag mitteilten. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass mehr
neue Pflanzensorten auf den Markt kommen.
Streikwoche in der Sozialwirtschaft vor Abschluss
Wien/Österreich-weit - Die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft
schließen am Donnerstag ihre Streikwoche mit einer Abschluss-Aktion
ab. Bevor sie sich am Nachmittag vor den Räumlichkeiten der
Arbeitgeber in Wien zu einer "Lichter-Menge" versammeln, wurde an
zahlreichen Standorten erneut die Arbeit stundenweise niedergelegt.
Die Arbeitnehmerseite will damit ihrer Forderung nach vier Prozent
Lohnerhöhung Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeberseite verwies indes
erneut auf die schwierigen Umstände.
Beamter aus NÖ wegen Missbrauchsvorwürfen in U-Haft
St. Pölten/Wien - Ein hochrangiger Landesbeamter aus
Niederösterreich ist festgenommen worden, weil er für Live-Streaming
von Kindesmissbrauch bezahlt haben soll. Die U-Haft wurde am Sonntag
wegen Tatbegehungsgefahr verhängt, bestätigte Christina Salzborn,
Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, auf Anfrage
einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der
Abteilungsleiter sei suspendiert worden, hieß es aus der
Landesverwaltung auf Anfrage.
15-Jährige für Bombendrohung gegen Wiener Polizei verurteilt
Wien - Eine junge Syrerin ist am Donnerstag am Landesgericht zur
Verantwortung gezogen worden, weil sie am 29. November 2024 der
Wiener Polizei mit einem Bombenanschlag gedroht hatte. Die damals
15-Jährige war bei einem Ladendiebstahl in der Lugner City erwischt
und zur Einvernahme auf eine Polizeistation gebracht worden. Sie
wurde nun wegen gefährlicher Drohung schuldig erkannt und bei einem
Strafrahmen von bis zu sechs Monaten rechtskräftig zu zwei Monaten
bedingt verurteilt.
Volksanwalt beklagt Schikanen bei Causa Pilnacek
Wien - Die Volksanwaltschaft beklagt angebliche Schikanen bei der
Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen
Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek. So seien
beim Innen- und Justizministerium angeforderte Akten nicht
übermittelt worden, kritisierte der von der FPÖ nominierte
Volksanwalt Christoph Luisser am Donnerstag in einer
Pressekonferenz. Über einen Zusammenhang mit seiner
Parteizugehörigkeit wollte er öffentlich aber nicht spekulieren.
OSZE zu Überwachung von Waffenstillstand in Ukraine bereit
Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) will sich auf eine Monitoring-Mission zur Überwachung
eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine vorbereiten. Eine
entsprechende Bereitschaft kündigte der Schweizer Außenminister und
künftige OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis am Donnerstag zum Auftakt
des jährlichen OSZE-Ministerrats in der Wiener Hofburg an. Rund 40
Außenminister sind dabei, allerdings nicht die Chefdiplomaten
Russlands und der USA.
Ukraine und USA suchen in Florida nach Wegen zu Frieden
Washington/Miami - Die Gespräche über einen möglichen Frieden im
Ukraine-Krieg gehen weiter: Nach dem Treffen von US-Vertretern mit
Kremlchef Wladimir Putin in Moskau wird am Donnerstag eine
ukrainische Delegation in den USA erwartet. Der US-Sondergesandte
Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald
Trump, wollen in Florida erneut mit Vertretern aus Kiew sprechen,
sagte ein US-Regierungsvertreter.
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red
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