| Russisches Geld: Merz und von der Leyen reden mit De Wever |
| 05.12.2025 21:36:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der
Frage der Nutzung festgesetzter russischer Gelder für die Ukraine
erneut Gespräche mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De
Wever geführt. An dem Treffen in Brüssel nahm auch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil, wie deren
Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Über den Verlauf
der Beratungen und mögliche Ergebnisse gab es zunächst keine
Informationen.
Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu
überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von
eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine
aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit
etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom
Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.
Belgien befürchtet Vergeltung
De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und
finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear
und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere
europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen
in Russland vornimmt.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch
mitmacht, hatte De Wever drei Bedingungen genannt. Demnach muss
garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen
Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans
müssen ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen
finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz
für alle von dem Plan betroffenen Bürger oder Unternehmen und eine
Beteiligung anderer EU-Länder, in denen ebenfalls noch
Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Dazu
zählen - neben Deutschland - nach Angaben der EU-Kommission
Frankreich, Schweden und Zypern. Merz hat sich bislang nicht klar
dazu geäußert, ob auch in Deutschland liegende Zentralbankgelder
genutzt werden könnten./aha/DP/zb
AXC0255 2025-12-05/21:36
|
Autor: - dpa-AFX
|
| Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
| DAX | 24.028,14 | 146,11 | 0,61% |
| TecDax | 3.607,88 | 25,54 | 0,71% |
| MDAX | 29.696,45 | 99,43 | 0,34% |
| Dow Jones (EOD) | 47.954,99 | 104,05 | 0,22% |
| Nasdaq 100 | 25.692,05 | 110,35 | 0,43% |
| S & P 500 (EOD) | 6.870,40 | 13,28 | 0,19% |
| SMI | 12.936,30 | 42,69 | 0,33% |
|
| EUR/US$ | 1,1643 | -0,00 | -0,02% |
| EUR/Yen | 180,8525 | 0,23 | 0,13% |
| EUR/CHF | 0,9367 | 0,00 | 0,10% |
| EUR/Brit. Pfund | 0,8733 | -0,00 | -0,05% |
| Yen/US$ | 0,0064 | 0,00 | -0,11% |
| CHF/US$ | 1,2435 | -0,00 | -0,06% |
|
| baha Brent Indication | 63,56 | 0,40 | 0,64% |
| Gold | 4.243,55 | 41,57 | 0,99% |
| Silber | 58,20 | 0,63 | 1,10% |
| Platin | 1.656,82 | 8,46 | 0,51% |
| |
|
|
