| Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln |
| 05.12.2025 21:43:00 |
Der Supreme Court wird sich mit der
Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets von US-Präsident Donald
Trump befassen, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft
verweigern soll. Der Oberste Gerichtshof der USA gab einem Antrag
der Regierung statt, die die Richterinnen und Richter darum gebeten
hatte, sich des Falls anzunehmen.
Trump erhofft sich davon grünes Licht für die Umsetzung seines
Dekrets, das bislang in unterer Instanz blockiert wurde.
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das
Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden
und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch
Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Trump hat dieses Prinzip bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr
ins Weiße Haus infrage gestellt: Er unterzeichnete ein Dekret, das
Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, deren Mütter bei der
Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur
vorübergehend legal in den USA aufhielten - etwa Touristinnen oder
Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger
ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.
Geburtsrecht nicht zum ersten Mal Thema vor dem Supreme Court
Der Vorstoß stieß in den USA auf viel Widerstand und beschäftigte
verschiedene Gerichte. Im juristischen Tauziehen darum hatte Trump
im Sommer bereits einen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Das
Oberste Gericht entschied damals, die Anordnungen von Bundesrichtern
teilweise auszusetzen, die sein Dekret vorläufig in den gesamten USA
gestoppt hatten.
Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die
Befugnisse der unteren Instanzen, hieß es. Anders als jetzt stand
damals also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets an sich im
Fokus.
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts im Juni war in unterer
Instanz erneut ein Stopp für das umstrittene Dekret angeordnet
worden - mittels eines anderen rechtlichen Hebels. Nun dringt die
US-Regierung auf eine finale Entscheidung in der Sache./fsp/DP/zb
AXC0256 2025-12-05/21:43
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Autor: - dpa-AFX
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