| Russisches Vermögen: Lösung am 18. Dezember angestrebt |
| 05.12.2025 22:26:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem
belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever bei einem Treffen in
Brüssel erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung bei einer Nutzung
des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine versprochen.
"Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer
Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist
unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert
werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen",
sagte Merz nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nach
dem Gespräch. An diesem hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen teilgenommen.
Die drei seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen
geopolitischen Lage die Zeit dränge, hieß es. Sie hätten
festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von
zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Merz, De Wever
und von der Leyen vereinbarten nach Angaben des Regierungssprechers,
ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat
am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Der größte Teil des russischen Vermögens lagert in Belgien
Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu
überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von
eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine
aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit
etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom
Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.
De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und
finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear
und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere
europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen
in Russland vornimmt.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch
mitmacht, hatte De Wever drei Bedingungen genannt. Demnach muss
garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen
Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans
müssen ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen
finanziellen Verpflichtungen nachzukommen./mfi/DP/men
AXC0262 2025-12-05/22:26
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Autor: - dpa-AFX
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