| Merz: In absehbarer Zukunft keine Anerkennung eines Staates Palästina |
| 07.12.2025 16:33:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in
"absehbarer Zukunft" keine Voraussetzungen für die Anerkennung eines
palästinensischen Staates durch Deutschland. Das sagte der
CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es gehe zunächst darum,
Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren.
"Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Und weil das
so ist, hat auch die Bundesregierung anders als andere europäische
Staaten von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen
Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft
nicht tun", sagte Merz. Einem solchen Staat fehlten bis jetzt alle
Voraussetzungen dafür, überhaupt ein selbstständiger Staat sein zu
können.
Großbritannien, Frankreich, Kanada und viele andere Staaten haben
die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Dies hat vor
allem symbolischen Charakter.
Merz: Komme als Freund Israels
Merz reiste zu seinem Antrittsbesuch nach Israel: "Ich komme als ein
Freund des Landes, als ein Freund Israels." Sein Besuch falle in
eine schwere Zeit für das israelische Volk. In Gaza gebe es
inzwischen einen Waffenstillstand. Es gebe immer wieder Rückschläge,
aber der Krieg sei zu Ende und ein dauerhafter Frieden möglich. Es
komme nun darauf an, die zweite Phase des Friedensplans zu
verwirklichen. Das Wichtigste sei die vollständige Entwaffnung der
Hamas. Es könne in Gaza keine Rolle für die Hamas geben.
Die zweite Phase des Friedensprozesses sieht auch eine
Friedenstruppe vor. Merz wich der Frage einer möglichen deutschen
Beteiligung aus. Die Bundesregierung wolle das Ergebnis des
Gesprächs abwarten, das Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump noch
in diesem Jahr führen werde. Merz sagte, er habe die grundsätzliche
Bereitschaft erklärt, an vielen Dingen teilzunehmen, die auch einen
Wiederaufbau von Gaza ermöglichten.
Merz rief Israel gleichwohl erneut dazu auf, keine Annexionsschritte
im Westjordanland zu gehen. Es dürfe keine formellen, keine
politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen geben, die in ihrer
Wirkung auf eine Annexion hinausliefen./hoe/DP/mis
AXC0056 2025-12-07/16:33
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Autor: - dpa-AFX
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