| Athen: Deutschland stimmt Löschung von Asylfällen zu |
| 09.12.2025 18:31:00 |
Griechenland hat nach eigenen Angaben in
Verhandlungen mit Deutschland und weiteren EU-Staaten erreicht, dass
es bis zum Inkrafttreten der europäischen Asylreform keine
Asylbewerber zurücknehmen muss. Wenn jemand illegal nach
Griechenland und bis zum 12. Juni 2026 weiter nach Deutschland
reise, werde die Person nicht zurück nach Griechenland geführt, hieß
es aus dem griechischen Migrationsministerium.
515.000 dieser sogenannten Dublin-Fälle - davon mehr als 100.000 aus
den letzten vier Jahren - würden demnach auch rückwirkend nicht von
Deutschland nach Griechenland überstellt. Allerdings gilt für
Dublin-Überstellungen eine Frist von sechs Monaten - beginnend mit
dem Tag der Zusage des aufnehmenden Landes. Ein Großteil der von
Griechenland angeführten Asylbewerber ist also nun ohnehin in die
deutsche Verantwortung übergegangen und kann nicht mehr an
Griechenland überstellt werden.
Auch Dobrindt sprach von Einigung mit Griechenland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nach dem Treffen in
Brüssel gestern von einer Vereinbarung mit Griechenland und auch
Italien gesprochen, die nun von griechischer Seite erwähnten
Zugeständnisse dabei aber nicht direkt angesprochen. Der
"Bild"-Zeitung sagte er: "Wir haben uns mit Griechenland und Italien
darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über
ihre Länder die Europäische Union betreten haben." Er bezog sich
damit offensichtlich auf die ab Juni 2026 geltende europäische
Asylreform. Die griechische Seite teilte mit, Griechenland starte in
die neue Regelung "mit null Rücküberstellungspflichten".
Das Dublin-Verfahren ist ein Bestandteil des gemeinsamen
europäischen Asylsystems. Eine der Bestimmungen besagt, dass in der
Regel derjenige Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens
zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat.
Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort
erst den Asylantrag - was häufig in Deutschland passiert - muss das
Ersteinreiseland, also etwa Griechenland, die Menschen unter
bestimmten Bedingungen zurücknehmen.
Dieses System scheiterte oft an der vorgeschriebenen Frist und der
mangelnden Bereitschaft mancher EU-Staaten, Asylbewerber
zurückzunehmen. Auch deshalb einigten sich die Mitgliedstaaten auf
eine Reform des europäischen Asylsystems./tt/DP/mis
AXC0243 2025-12-09/18:31
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Autor: - dpa-AFX
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