| Merz weist Kritik aus den USA an EU-Strafe gegen X zurück |
| 09.12.2025 18:42:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik aus den
USA an einer EU-Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon
Musk zurückgewiesen. Merz sagte in Berlin, europäische Unternehmen
in Amerika hätten die dortigen Gesetze zu befolgen und würden
gegebenenfalls mit drakonischen Strafen belegt. Genauso hätten
amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu
akzeptieren. Wenn sie sich daran nicht hielten, gebe es
Möglichkeiten der Sanktionierung. Dagegen sei Rechtsweg möglich.
Merz äußerte sich auf die Frage eines Journalisten bei einer
Pressekonferenz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident
Nikol Paschinjan in Berlin.
Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission in Brüssel gegen X
eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte
die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von
Nutzerkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei.
Die Entscheidung löste heftige Reaktionen aus den Vereinigten
Staaten aus. Es sei "eine Attacke auf alle amerikanischen
Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische
Regierungen", schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Die Tage
der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.
"Die EU sollte abgeschafft werden", schrieb Musk selbst in einem
Post auf der Online-Plattform. Er untersagte der EU-Kommission als
Reaktion auf die Brüsseler Entscheidung zudem, Anzeigen auf seiner
Plattform zu schalten.
US-Präsident Donald Trump hatte Europa erneut scharf kritisiert.
"Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr
schlecht, sehr schlecht für die Menschen", sagte Trump bei einer
Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus. Die USA wollten nicht,
dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter ohne zu
erklären, worauf sich seine Kritik bezieht. Europa müsse bei vielen
Dingen sehr vorsichtig sein. Der Präsident reagierte ursprünglich
auf die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der
EU-Kommission in Brüssel gegen die Plattform X. "Das ist eine üble
Sache", sagte Trump./hoe/DP/mis
AXC0248 2025-12-09/18:42
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Autor: - dpa-AFX
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