| APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K |
| 11.12.2025 19:30:00 |
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USA wollen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine Kiew (Kyjiw)/Moskau - Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone in der Ostukraine aus. Laut Selenskyj soll die russische Armee nach den Vorstellungen der USA nicht verpflichtet werden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Es sei aber ein Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen. Kopftuchverbot in Schulen vom Nationalrat beschlossen Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Sie unterstützten das Anliegen zwar, waren aber überzeugt, dass das konkrete Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitlichen wiederum vermissten ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen, votierten aber für den Gesetzesvorschlag der Koalition. Die Islamische Glaubensgemeinschaft will sich an den Verfassungsgerichtshof wenden. Einigung auf neues Strommarktgesetz Wien - Die Regierungsparteien haben sich mit den Grünen auf das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt. Damit steht die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abstimmung im Nationalrat am Donnerstagabend. Das Gesetz soll die Netzkosten gerechter verteilen und bringt einen Sozialtarif für rund 290.000 einkommensschwache Haushalte. Photovoltaik-Anlagen unter 20 Kilowatt Peak werden von der nun gesetzlich verankerten Einspeisegebühr in Höhe von 0,05 Cent pro Kilowattstunde ausgenommen. Friedensnobelpreisträgerin Machado ruft Welt zum Handeln auf Oslo/Caracas - Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ruft mit Blick auf ihr sozialistisch regiertes Heimatland Venezuela die Welt zum Handeln auf. Auf die Frage, ob in dem lateinamerikanischen Land eine Intervention von US-Präsident Donald Trump nötig sei, antwortete Machado am Donnerstag in Oslo vor der Presse: "Wir rufen die Welt auf, uns zu helfen." Venezuela sei ein besetztes Land. Venezuela sei von russischen und iranischen Agenten sowie von Drogenkartellen infiltriert. Grasser bekommt Anfang Jänner Fußfessel Innsbruck/Österreich - Der nach seiner Verurteilung im Buwog-Prozess seit Anfang Juni in der Innsbrucker Justizanstalt einsitzende Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/dann ÖVP-nahe) wird über Weihnachten und den Jahreswechsel noch im Gefängnis bleiben müssen. Mit Anfang Jänner wird der 56-Jährige dann eine Fußfessel bekommen bzw. in den elektronisch überwachten Hausarrest überwechseln dürfen, erfuhr die APA am Donnerstag aus sicherer Quelle. Schwerverletzter nach Schüssen in Vorarlberg Bregenz/Feldkirch - In Vorarlberg ist am Donnerstagabend ein Mann durch ein Schussdelikt lebensbedrohlich verletzt worden. Das teilte die Landespolizeidirektion auf APA-Anfrage mit, Vorarlberger Medien hatten zuvor von Schüssen und einer Alarmfahndung berichtet. Der Einsatz sei derzeit noch im Gange, hieß es kurz vor 19.00 Uhr. Weitere Informationen lagen vorerst nicht vor. Zu dem Vorfall kam es laut Polizei gegen 17.15 Uhr in Feldkirch-Gisingen. Kreise: EU-Kommission wird Verbrenner-Aus zurücknehmen Brüssel - Die EU-Kommission will nach Angaben des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber das Verbrenner-Aus kippen. Dies wurde inzwischen auch der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt. Demnach will die Behörde nach derzeitigem Stand der Planung vorschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen. ESC-Gewinneract Nemo gibt wegen Israel Trophäe zurück Wien - Nemo, Schweizer Gewinneract des Eurovision Song Contests 2024, legt aus Protest gegen die Teilnahme Israels beim Bewerb die Siegertrophäe zurück. Dies gab Nemo auf dem persönlichen Instagram-Profil bekannt: "Auch wenn ich der Community rund um den Wettbewerb unheimlich dankbar bin und ebenso für alles, was mich diese Erfahrung als Mensch und Künstler gelehrt hat, finde ich nicht länger, dass diese Trophäe einen Platz in meinem Regal hat." Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch. red |
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