| APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K |
| 11.12.2025 22:30:00 |
USA drängen Kiew weiterhin zu territorialen Zugeständnissen
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Bei den Verhandlungen zur Beendigung des
Ukraine-Kriegs drängen die USA Kiew offenbar weiterhin zum Rückzug
aus einem erheblichen Teil ihres Staatsgebiets. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Donnerstag vor Journalisten
Teile der jüngsten Fassung des US-Plans für sein Land bekannt. Darin
wird laut Selenskyj der Rückzug der ukrainischen Armee aus Teilen
der ostukrainischen Region Donezk gefordert und eine
entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen.
Einigung auf neues Strommarktgesetz
Wien - Die Regierungsparteien haben sich mit den Grünen auf das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt. Damit steht die
Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abstimmung im Nationalrat am
Donnerstagabend. Das Gesetz soll die Netzkosten gerechter verteilen
und bringt einen Sozialtarif für rund 290.000 einkommensschwache
Haushalte. Photovoltaik-Anlagen unter 20 Kilowatt werden von der nun
gesetzlich verankerten Einspeisegebühr in Höhe von 0,05 Cent pro
Kilowattstunde ausgenommen.
Norbert Hofer erwägt Rückzug aus Landespolitik
Eisenstadt - Norbert Hofer erwägt seinen Rückzug aus der
burgenländischen Landespolitik. Der ehemalige
FPÖ-Bundesparteiobmann, Bundespräsidentschaftskandidat und
nunmehrige Klubobmann im Landtag will bis Jahresende über seine
Zukunft nachdenken, erklärte er am Donnerstag gegenüber der APA. Es
gebe laufend Angebote aus der Privatwirtschaft - sollte er wechseln,
werde er jedenfalls "immer politisch aktiv sein" und die
Freiheitlichen unterstützen.
Schüsse in Vorarlberg: Opfer und Verdächtiger tot
Bregenz/Feldkirch - In Feldkirch-Gisingen ist am Donnerstagabend
ein 67-jähriger Mann durch mehrere Schüsse getötet worden. Als
dringend tatverdächtig gilt ein 45-jähriger Oberländer, den das
Einsatzkommando Cobra im Zuge der Fahndungsmaßnahmen kurz nach 20.00
Uhr tot in seinem Wohnhaus aufgefunden habe, teilte die
Landespolizeidirektion gegen 21.00 Uhr mit. Die Auffindungsumstände
deuteten auf einen Suizid hin, hieß es.
Kreise: EU-Kommission wird Verbrenner-Aus zurücknehmen
Brüssel - Die EU-Kommission will nach Angaben des
EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber das Verbrenner-Aus kippen.
Dies wurde inzwischen auch der Deutschen Presse-Agentur aus
Kommissionskreisen bestätigt. Demnach will die Behörde nach
derzeitigem Stand der Planung vorschlagen, auch nach 2035 Neuwagen
mit Verbrennertechnologie zuzulassen.
Russisches Vermögen in der EU bleibt dauerhaft eingefroren
Brüssel - Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per
Mehrheitsentscheid eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von
russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll
im Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung der
eingefrorenen Mittel nach Russland unbefristet zu verbieten, teilte
die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll
verhindert werden, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto die
Freigabe erzwingen kann.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick
erfolgte automatisch.
red
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