| ROUNDUP/Cyberangriff: Regierung bestellt russischen Botschafter ein |
| 12.12.2025 15:33:00 |
Die Bundesregierung wirft Russland eine massive
Cyberattacke sowie Falschinformationen im jüngsten
Bundestagswahlkampf vor und droht mit Konsequenzen. Die "gezielte
Informationsmanipulation" reihe sich in eine Serie von Aktivitäten
ein, die das Ziel hätten, das Vertrauen in demokratische
Institutionen und Prozesse in Deutschland zu untergraben, teilte das
Auswärtige Amt in Berlin mit. Der russische Botschafter sei daher
ins Ministerium einbestellt worden.
Konkret gehen nach Überzeugung der Bundesregierung zwei hybride
Angriffe auf das Konto des russischen Militärgeheimdienstes GRU.
IT der Flugsicherung betroffen
Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung
(DFS) im August 2024 klar der russischen Hackergruppe "Fancy Bear"
zugeordnet werden, erklärte der Sprecher. Er sagte: "Unsere
nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische
Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt."
Die DFS hatte nach dem Angriff auf Nachfrage mitgeteilt: "Unsere
Bürokommunikation wurde gehackt, wir befinden uns derzeit in den
Abwehrmaßnahmen." Man versuche, die Auswirkungen auf ein Minimum zu
begrenzen. Der Flugverkehr sei nicht betroffen und laufe normal
weiter.
Aufwendig gemachte Desinformation
Zum anderen könne man nun verbindlich sagen, dass Russland mit der
Kampagne "Storm 1516" versucht habe, "sowohl die letzte
Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der
Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren",
sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Er verwies auf belastbare
Informationen deutscher Sicherheitsbehörden, dass dahinter
Organisationen stünden, die vom GRU unterstützt würden.
Verleumderische Kampagnen gegen Habeck und Merz
Die Kampagne "Storm 1516" läuft seit 2024. Sie zielt vor allem auf
die Beeinflussung von Wahlen in westlichen Ländern ab. Im Fokus
standen vor der Bundestagswahl unter anderem der
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Um sie in Misskredit zu
bringen, wurden unter anderem falsche Zeugenaussagen produziert und
ins Netz gestellt sowie Websites mit erfundenen Inhalten aufgesetzt.
Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl vom 23. Februar 2025 hatte die
Bundesregierung mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten
Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei
Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte nun, Russland bedrohe mit
seinen Aktionen "ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch
seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in
Deutschland". Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde in
Abstimmung mit europäischen Partnern "eine Reihe von Gegenmaßnahmen
ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren
aufzuzeigen."
Hybride Angriffe haben zugenommen
Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer
Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter
hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen,
wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln
verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden
kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.
Das Auswärtige Amt teilte jetzt über seinen Sprecher mit: "Wir
beobachten sehr genau, was Russland tut und wir gehen dagegen vor."
Die Bundesregierung werde in enger Abstimmung mit europäischen
Partnern eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland "einen
Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen". Auf europäischer Ebene
unterstütze man zudem neue Sanktionen gegen einzelne Akteure. Dazu
zählten etwa Einreisesperren für bestimmte Personen und das
Einfrieren von Vermögenswerten. Gleichzeitig betonte er: Wir werden
unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Abschreckung und
Verteidigung weiter stärken."/abc/DP/stw
AXC0173 2025-12-12/15:33
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Autor: - dpa-AFX
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