| APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K |
| 12.12.2025 19:30:00 |
EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein
Brüssel - Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von
russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große
Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von
in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu
verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft
mitteilte. Die meisten EU-Regierungen wollen bis Donnerstag den Weg
für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder für die
Ukraine freimachen.
Ober-Impresario der Bundestheater: Georg Springer tot
Wien - Der langjährige Geschäftsführer der Bundestheater-Holding,
Georg Springer, ist tot. Er starb am Donnerstagabend im Alter von 79
Jahren unerwartet in Wien, wie seine Familie gegenüber der APA
bekannt gab. Der studierte Jurist und Kulturmanager stand von 1991
bis 2014 an der Spitze der Bundestheater. Im Zuge der
Burgtheater-Affäre rund um Schwarze Kassen trat er kurz vor seiner
Pensionierung zurück, in weiterer Folge wurden jedoch alle
Ermittlungen gegen ihn eingestellt.
Israel legalisiert 19 jüdische Siedlungen im Westjordanland
Jerusalem - Israel hat 19 jüdische Siedlungen im besetzten
Westjordanland legalisiert. Dies meldeten israelische Medien am
Freitag unter Berufung auf eine Entscheidung der Regierung vom
späten Donnerstagabend. Die Palästinensische Autonomiebehörde
verurteilte den Schritt umgehend. Der Vorschlag zur Legalisierung
stammte demnach vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich
und Verteidigungsminister Israel Katz.
Wöginger möchte auch bei Verurteilung Klubobmann bleiben
Wien - August Wöginger will auch im Falle einer erstinstanzlichen
Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ÖVP-Klubobmann bleiben, wie er am
Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem Anwalt Michael
Rohregger erklärte. Er gehe aber in dem nun fortgesetzten Verfahren
"von einem Freispruch aus" und gehe daher "zuversichtlich in die
nächsten Prozesstage", so Wöginger. "Ich habe nichts Unrechtes
getan", betonte er. Mit einer Fortsetzung ist im ersten Quartal 2026
zu rechnen.
Benko-Prozess - Benko und WKStA bekämpfen Urteil
Innsbruck - Nach dem Urteil im zweiten Prozess wegen
betrügerischer Krida gegen Signa-Gründer René Benko vom Mittwoch
legen sowohl der Ex-Unternehmer als auch die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Benko bekämpfe die
Verurteilung zu 15 Monaten bedingter Haft mit Nichtigkeitsbeschwerde
und Berufung, sagte Anwalt Norbert Wess zur APA. Auch die WKStA wird
Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erheben. Die Benko-Seite will
zudem eine sofortige Enthaftung.
Österreich mit neuem Grenzmanagement
Wien - Österreich ordnet sein Grenzmanagement neu. Statt
statischer Kontrollen an den Grenzen will man den Fokus künftig auf
den Grenzraum legen. Grund dafür seien die aktuell sinkenden
Aufgriffszahlen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag
bei einer Pressekonferenz erklärte. Insgesamt soll der Grenzschutz
dadurch "effektiver und flexibler" werden. Reduzieren wird sich
dadurch wohl die Zahl der Soldaten an der Grenze. Kritik kam von der
FPÖ und der burgenländischen SPÖ.
Getöteter in Vorarlberg kannte Täter nur flüchtig
Bregenz/Feldkirch - Das 67-jährige Tatopfer eines Schussattentats
am Donnerstagabend in Feldkirch-Gisingen war offenbar lediglich ein
flüchtiger Bekannter des 45-jährigen Schützen. Das gab die Polizei
am Freitag bekannt. Die Exekutive nannte "verschiedene Kränkungen",
die der 45-Jährige im familiären Umfeld erfahren habe, als Auslöser
für die Tat. Nähere Einzelheiten dazu waren auf APA-Anfrage nicht zu
erhalten. Man habe die Formulierung bewusst gewählt, auch zum Schutz
der Angehörigen, hieß es.
Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran festgenommen
Teheran - Im Iran haben Sicherheitskräfte die
Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und weitere
Aktivistinnen Berichten zufolge gewaltsam festgenommen. Neben
Mohammadi seien auch weitere bekannte Kritiker wie die politische
Aktivistin Sepideh Gholian in Gewahrsam genommen worden, hieß es am
Freitag in einer Mitteilung, die auf dem X-Konto der
Friedensnobelpreisträgerin veröffentlicht wurde, sowie von
iranischen Menschenrechtlern.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick
erfolgte automatisch.
red
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