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12.12.2025 19:30:00

EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein
Brüssel - Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die meisten EU-Regierungen wollen bis Donnerstag den Weg für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder für die Ukraine freimachen.
Ober-Impresario der Bundestheater: Georg Springer tot
Wien - Der langjährige Geschäftsführer der Bundestheater-Holding, Georg Springer, ist tot. Er starb am Donnerstagabend im Alter von 79 Jahren unerwartet in Wien, wie seine Familie gegenüber der APA bekannt gab. Der studierte Jurist und Kulturmanager stand von 1991 bis 2014 an der Spitze der Bundestheater. Im Zuge der Burgtheater-Affäre rund um Schwarze Kassen trat er kurz vor seiner Pensionierung zurück, in weiterer Folge wurden jedoch alle Ermittlungen gegen ihn eingestellt.
Israel legalisiert 19 jüdische Siedlungen im Westjordanland
Jerusalem - Israel hat 19 jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisiert. Dies meldeten israelische Medien am Freitag unter Berufung auf eine Entscheidung der Regierung vom späten Donnerstagabend. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt umgehend. Der Vorschlag zur Legalisierung stammte demnach vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz.
Wöginger möchte auch bei Verurteilung Klubobmann bleiben
Wien - August Wöginger will auch im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ÖVP-Klubobmann bleiben, wie er am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem Anwalt Michael Rohregger erklärte. Er gehe aber in dem nun fortgesetzten Verfahren "von einem Freispruch aus" und gehe daher "zuversichtlich in die nächsten Prozesstage", so Wöginger. "Ich habe nichts Unrechtes getan", betonte er. Mit einer Fortsetzung ist im ersten Quartal 2026 zu rechnen.
Benko-Prozess - Benko und WKStA bekämpfen Urteil
Innsbruck - Nach dem Urteil im zweiten Prozess wegen betrügerischer Krida gegen Signa-Gründer René Benko vom Mittwoch legen sowohl der Ex-Unternehmer als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Benko bekämpfe die Verurteilung zu 15 Monaten bedingter Haft mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, sagte Anwalt Norbert Wess zur APA. Auch die WKStA wird Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erheben. Die Benko-Seite will zudem eine sofortige Enthaftung.
Österreich mit neuem Grenzmanagement
Wien - Österreich ordnet sein Grenzmanagement neu. Statt statischer Kontrollen an den Grenzen will man den Fokus künftig auf den Grenzraum legen. Grund dafür seien die aktuell sinkenden Aufgriffszahlen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz erklärte. Insgesamt soll der Grenzschutz dadurch "effektiver und flexibler" werden. Reduzieren wird sich dadurch wohl die Zahl der Soldaten an der Grenze. Kritik kam von der FPÖ und der burgenländischen SPÖ.
Getöteter in Vorarlberg kannte Täter nur flüchtig
Bregenz/Feldkirch - Das 67-jährige Tatopfer eines Schussattentats am Donnerstagabend in Feldkirch-Gisingen war offenbar lediglich ein flüchtiger Bekannter des 45-jährigen Schützen. Das gab die Polizei am Freitag bekannt. Die Exekutive nannte "verschiedene Kränkungen", die der 45-Jährige im familiären Umfeld erfahren habe, als Auslöser für die Tat. Nähere Einzelheiten dazu waren auf APA-Anfrage nicht zu erhalten. Man habe die Formulierung bewusst gewählt, auch zum Schutz der Angehörigen, hieß es.
Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran festgenommen
Teheran - Im Iran haben Sicherheitskräfte die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und weitere Aktivistinnen Berichten zufolge gewaltsam festgenommen. Neben Mohammadi seien auch weitere bekannte Kritiker wie die politische Aktivistin Sepideh Gholian in Gewahrsam genommen worden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung, die auf dem X-Konto der Friedensnobelpreisträgerin veröffentlicht wurde, sowie von iranischen Menschenrechtlern.
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red
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