| Kanzler Merz: Freiheit und Frieden stehen auf dem Spiel |
| 13.12.2025 16:46:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat
angesichts aktueller Verschiebungen im internationalen Gefüge davor
gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. "Wir
werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir - und ich sage das
hier ganz offen und ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde - ob wir
die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr
weniger oder ein Jahr länger gehalten haben", sagte der CDU-Chef in
seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München. Vielmehr werde man die
heute in Verantwortung stehenden Politiker dann fragen, "ob wir
unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den
wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer
offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in
Europa". Denn all dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem
Spiel.
"Tektonische Verschiebungen" der Machtzentren auf der Welt
Die ganze Dimension der aktuellen Veränderungen werde man
wahrscheinlich erst rückblickend in vielen Jahren erkennen, vermutet
der Kanzler. Es seien in jedem Fall mehr als "normale Schwankungen"
in den Beziehungen oder der Konjunktur, sondern eine "geradezu
tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen
Machtzentren auf der Welt und wir, die Deutschen, die Europäer, sind
mittendrin in diesem Prozess".
Merz sprach die laufenden Verhandlungen für eine Beendigung des
russischen Angriffskrieges in der Ukraine in seiner Rede nicht
direkt an.
Für Aufregung hat zuletzt eine neue Sicherheitsstrategie der
US-Regierung gesorgt, mit der sie ihren Kurs gegenüber Europa
verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere
Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht
berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf den Schultern
der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die
USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun
gelte "America First" - die USA zuerst.
Der Bundestag hatte am 5. Dezember die sogenannte Haltelinie beim
Rentenniveau beschlossen - also die gesetzliche Sicherung, dass das
Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent des
Durchschnittslohns bleibt. Vor der Abstimmung war - auch aufgrund
Kritik junger Unionsabgeordneter - unklar gewesen, ob das
Rentenpaket der schwarz-roten Koalition die notwendige Mehrheit
findet./had/DP/zb
AXC0022 2025-12-13/16:46
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Autor: - dpa-AFX
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