| Deutsche Welle in Russland für 'unerwünscht' erklärt |
| 14.12.2025 17:23:00 |
Russland hat den deutschen Auslandssender
Deutsche Welle (DW) zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die
Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma
gefolgt, das Medium als "Vorreiter feindlicher antirussischer
Propaganda" anzusehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Wassili
Piskarjow von der Kremlpartei Geeintes Russland mit. Von der
Generalstaatsanwaltschaft selbst gab es dazu zunächst keine
Mitteilung. DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die
Verschärfung des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische
Justiz.
Die Deutsche Welle werde sich nicht abschrecken lassen durch den
"Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen", sagte Massing
einer Mitteilung des Senders zufolge. "Trotz Zensur und Blockade
unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit
ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor", erklärte sie.
"Wir werden weiterhin unabhängig berichten - über den Angriffskrieg
gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum
Informationen verfügbar sind. Damit sich die Menschen ihre eigene
Meinung bilden können."
Massing: Russische Mitarbeiterinnen der DW betroffen
Die russischen Behörden stören sich seit Jahren an der
Berichterstattung der DW, das Außenministerium in Moskau hatte dem
Büro und den Journalisten im Land die Akkreditierung entzogen. Seit
Februar 2022 gilt ein Sendeverbot, die Webseite ist gesperrt. Seit
März 2022 gilt die DW als "ausländischer Agent". Mit der Bezeichnung
werden alle jene - auch Blogger zum Beispiel - gebrandmarkt, die
Geld aus dem Ausland erhalten.
Der Abgeordnete Piskarjow wies darauf hin, dass eine Zusammenarbeit
mit der DW nun als Gesetzesverstoß geahndet werde. Er ist
Vorsitzender der so bezeichneten Kommission der Staatsduma für die
Untersuchung von Fakten der Einmischung anderer Staaten in die
inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation.
Massing wies darauf hin, dass die Einstufung als "unerwünschte
Organisation" eine weitere Verschärfung der Lage sei, weil nun
Geldstrafen oder sogar Haft drohten, wenn jemand mit der DW
zusammenarbeite. "Somit sind insbesondere russische Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der DW direkt betroffen", sagte sie. Der DW selbst
liege bisher keine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vor.
Es gebe aber Maßnahmen zur Zensurumgehung, um weiter auch Russen in
ihrer Heimat zu erreichen.
Die russische Justiz hat neben Medien auch
Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen als "unerwünscht"
eingestuft. Die Liste der Betroffenen wird immer länger.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte die Zensurmaßnahmen in Russland
einmal selbst als beispiellos bezeichnet und sie als notwendig
begründet angesichts des "Informationskrieges", der Moskaus Invasion
in der Ukraine begleitet./mau/DP/he
AXC0026 2025-12-14/17:23
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Autor: - dpa-AFX
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