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16.12.2025 13:30:00

Sechsjährige zeigte Notsignal: Stiefvater freigesprochen
Wien - Eher überraschend ist am Dienstag ein Mann am Wiener Straflandesgericht freigesprochen worden, der festgenommen worden war, nachdem seine sechsjährige Stieftochter bei einer Polizeikontrolle ein SOS-Notsignal mit der Hand gezeigt hatte. Sowohl die Lebensgefährtin als auch die Stieftochter entschlugen sich der Aussage, wodurch die Richterin den Angeklagten auf freien Fuß setzen musste. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel, das Urteil ist somit rechtskräftig.
Neuerliche Streiks in der Sozialwirtschaft ab heute
Wien/Österreich-weit - Ab dem heutigen Dienstag bis Donnerstag wird wegen der seit Wochen stockenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft neuerlich im ganzen Land gestreikt. Nach dem Scheitern der Gespräche in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht auf vergangenen Freitag will die Arbeitnehmerseite den Druck erhöhen. Konkret wurden an 350 Standorten in ganz Österreich Streiks angemeldet, weitere könnten dazu kommen. Weiter verhandelt wird im Jänner.
Sydney-Attentäter offenbar von IS beeinflusst
Sydney/Manila - Die beiden mutmaßlichen Attentäter von Sydney waren offenbar von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beeinflusst. Dies erklärte Australiens Premier Anthony Albanese in einem Interview. Laut Medien hatten sie kurz vor dem Anschlag auf ein jüdisches Fest mit 15 Todesopfern eine "militärähnliche Ausbildung" auf den Philippinen erhalten und der Sohn hatte Verbindung zu einem IS-Unterstützer-Netzwerk. Die philippinischen Behörden bestätigen die Einreise der beiden.
Kreml: Weihnachtswaffenruhe nur bei Friedensabkommen
Moskau - Der Kreml knüpft eine von der Ukraine vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe an ein Friedensabkommen. Russland wolle keine Waffenruhe, die es Kiew erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Außerdem ist Moskau laut Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereit. Unterdessen forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland für das "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen.
EU-Parlament segnet umstrittenes Lieferkettengesetz final ab
Straßburg/Brüssel - Das EU-Parlament hat am Dienstag final über die Änderungen des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt. Die Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils umstritten. Das Parlament stimmte mit einer Mehrheit von 428 zu 218 Abgeordneten für die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes. Zuvor wurde in den sogenannten Trilogverhandlungen eine Einigung mit dem Rat der Mitgliedsländer erzielt.
Nationalrat beschließt Senkung der Elektrizitätsabgabe
Wien - Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung am Dienstag die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Elektrizitätsabgabe debattiert. Geplant ist, die Abgabe im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent zu reduzieren. Für private Haushalte ist laut Gesetzesantrag ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Kritik an der von SPÖ, ÖVP und NEOS eingebrachten Maßnahme kam von den Freiheitlichen, Zuspruch von den Grünen.
Spekulation um EU-Kompensationsmodell bei Verbrenner-Aus
Berlin - Kurz vor der Vorstellung ihrer Vorschläge für Änderungen an den Abgasvorgaben für Autos ab 2035 prüft die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge offenbar ein neues Kompensationsmodell. Die Kommission erwäge die Einführung fester Quoten, um auch nach 2035 die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu ermöglichen, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise.
Vorwürfe gegen Benko in Italien noch nicht zu Akten gelegt
Trient/Wien - Bei den in Italien laufenden Ermittlungen gegen Signa-Gründer René Benko wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist es zu einer neuen Entwicklung gekommen. Der Trentiner Untersuchungsrichter Enrico Borrelli hat laut Medienberichten den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens gegen Benko nicht stattgegeben. Am 5. Februar sollen Staatsanwalt, Verteidiger und Beschuldigte hinter verschlossenen Türen darüber verhandeln.
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red
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